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GRP DE 02 | VERFASSUNG DES STAATES SAN-ANDREAS
1.1 Der Bundesstaat San Andreas ist ein integraler Bestandteil der Vereinigten Staaten von Amerika, und die Verfassung gilt in allen Landkreisen des Staates.
1.2 Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten sind das höchste Gut, und ihre Beachtung und ihr Schutz ist Staatspflicht.
1.3 Der Mensch, sein Leben und seine Gesundheit werden als höchster Wert des Staates anerkannt.
1.4 Die Verfassung garantiert die Gleichheit der Rechte und Freiheiten für jeden Bürger unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Alter, Religion oder anderen Überzeugungen.
1.5 Die Verfassung des Staates San-Andreas ist das Grundgesetz des Staates, es ist ein besonderer normativer Rechtsakt mit höchster Rechtskraft. Kein Gesetz, kein Dekret oder keine Verordnung kann den Bestimmungen der Verfassung widersprechen oder sie außer Kraft setzen. Gesetze und Verordnungen können die Bestimmungen der Verfassung ergänzen und erweitern.
1.6 Jeder hat volle Religionsfreiheit, jede Einschränkung dieser Freiheit oder Verfolgung aufgrund der Religion ist gesetzeswidrig. Keine Religion kann als Staatsreligion etabliert werden, ist nicht die Hauptreligion und Vertreter aller Religionen genießen gleiche Rechte und Pflichten.
1.7 Die Macht im Staat San Andreas ist in drei Zweige unterteilt: Legislative, Judikative und Exekutive.
2.1 Das Repräsentantenhaus besteht aus 7 Leitern von Regierungsbehörden (GOV, FIB, LSPD, SAHP, NG, EMS und Lifeinvader) oder deren von der Geschäftsführung beratenen Vertretern.
2.2 Das Repräsentantenhaus tritt mindestens einmal pro Woche zusammen, um abzustimmen und/oder den Rechtsrahmen zu ändern. Sitzungen können nach Absprache mit dem Gouverneur des Staates persönlich und / oder in Abwesenheit abgehalten werden.
2.3 Der Gouverneur kann das Repräsentantenhaus per Dekret zu einer außerordentlichen Sitzung einladen.
2.4 Jeder Staatsbürger kann Änderungen oder Ergänzungen dieses oder jenes Gesetzes vorschlagen, indem er einen offiziellen Antrag bei der Regierung stellt. Das Abgeordnetenhaus ist verpflichtet, die vorgestellten Gesetzesinitiativen der Bürger innerhalb von maximal 7 Tagen zu berücksichtigen.
2.5 Nach Genehmigung des Gesetzentwurfs im Repräsentantenhaus (wenn die Mehrheit der Kongressabgeordneten „dafür“ gestimmt hat), wird der Gesetzentwurf an die Präsidialverwaltung geschickt. Danach analysiert die Präsidialverwaltung den Gesetzentwurf und genehmigt / lehnt ab / gibt ihn zur Revision an das Repräsentantenhaus zurück.
2.6 Im Falle einer Ablehnung des Gesetzentwurfs durch das Repräsentantenhaus (wenn die Mehrheit der Kongressabgeordneten „dagegen“ gestimmt hat), wird er an den Verfasser dieses Gesetzentwurfs zur Korrektur zurückgesandt oder unter Angabe von Gründen im Protokoll abgelehnt.
2.7 Änderungen der Staatsverfassung müssen von mindestens 2/3 des Repräsentantenhauses und von der Präsidialverwaltung genehmigt werden, bevor sie dem Gouverneur vorgelegt werden, und keine Änderung darf den ersten Artikel berühren.
2.8 Die Landesregierung ist verpflichtet, alles Notwendige für das reibungslose Funktionieren des Kongresses bereitzustellen sowie für dessen Sicherheit zu sorgen.
2.9 Der Präsident des Kongresses führt und veröffentlicht ein Journal seiner Sitzungen. Eine namentliche Abstimmung wird archiviert.
2.10 Während einer Sitzung des Kongresses (während einer Sitzung und Abstimmung über einen Gesetzentwurf) unterliegen Kongressabgeordnete keinem Gerichtsverfahren und können nicht von Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbeamten festgehalten werden, sowie eine halbe Stunde vor und nach den Sitzungen.
2.11 Jeder, der versucht, die Stimme oder das Handeln eines Kongressmitglieds in Ausübung seiner gesetzgebenden Funktion durch Bestechung, das Versprechen einer Belohnung, Einschüchterung oder auf andere Weise unehrlich zu beeinflussen, oder ein Kongressmitglied, das von einer solchen Einflussnahme betroffen ist, wird eines Verbrechens für schuldig betrachtet.
2.12 Jeder Gesetzentwurf muss dem Gouverneur zur Genehmigung vorgelegt werden. Es wird zum Gesetz, nachdem es vom Gouverneur unterzeichnet wurde.
2.13 Wenn ein Gesetzentwurf vom Gouverneur nicht innerhalb von sieben Tagen nach seiner Vorlage unterzeichnet oder zurückgesandt wird, wird der Gesetzesentwurf gewertet, als ob er vom Gouverneur unterzeichnet worden wäre, es sei denn, die Vertagung der Legislative verhindert die Rücksendung des Gesetzesentwurfs - in diesem Fall wird es kein Gesetz.
2.14 Ist die Versammlung des Repräsentantenhauses nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen, kann der Gouverneur durch seinen Erlass das Gesetz nur vorübergehend annehmen, ändern oder aussetzen, bis die Angelegenheit durch das Repräsentantenhaus geprüft wird.
2.15 Der Gouverneur kann unter außergewöhnlichen Umständen die Kammer einberufen und bei Uneinigkeit über den Termin für die Verlegung von Sitzungen diese so lange verschieben, wie er es für nötig hält.
3.1 Die Gerichtsbarkeit gliedert sich in den Obersten Gerichtshof, das Berufungsgericht und das Bezirksgericht.
3.2 Die Entscheidungen des Obersten Richters werden nicht angefochten.
3.3 Der Oberste Gerichtshof befasst sich mit folgenden Gerichtsverfahren:
- Kriminelle Fälle von Hochverrat gegen Personen, die hohe staatliche Positionen bekleiden, Zusammenarbeit von Staatsbeamten mit kriminellen Banden;
- Strafsachen, die von den Bezirks- oder Berufungsgerichten an den Obersten Gerichtshof verwiesen werden;
- Fälle aus verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.
3.5 Der Chief of Justice ist Kraft seiner Befugnisse und Pflichten der oberste Justizbeamte des Staates.
3.6 Der Oberste Richter wird zusammen mit dem Gouverneur des Staates durch eine Abstimmung im Kongress ernannt. Der Vorsitzende Richter kann bei dieser Anhörung nur mit Stimmenmehrheit ernannt werden. Er tritt sein Amt am Tag der Unterzeichnung des Dekrets zur Ernennung zum Gouverneur an.
3.7 Der Chief of Justice oder der oberste Richter kann dem Gouverneur einen Kandidaten für das Amt eines Richters vorschlagen. Des Weiteren kann der Chief of Justice dem Gouverneur Kandidaten für das Amt eines Generalstaatsanwalts vorschlagen. Jeglicher Posten bedarf einer Stimmenmehrheit. Zur Stimmabgabe berechtigt ist der Gouverneur, Chief of Justice sowie der oberste Richter.
Auf Antrag der oben genannten Parteien sowie auch ein Kongressmitglied, kann der Kongress die Ernennung eines Richters überprüfen und falls nötig diese wieder mit Stimmenmehrheit revidieren lassen.
3.8 Wenn der Chief of Justice bei einer Kongresssitzung, an der auch der Gouverneur teilnimmt, abwesend oder geschäftsunfähig ist, kann ein vorläufiger Chief of Justice oder ein neuer Chief of Justice gewählt werden. Der amtierende Oberste Richter übt alle seine Funktionen während seiner Abwesenheit oder Arbeitsunfähigkeit aus.
3.9 Der Staat hat ein Berufungsgericht, das aus einem Richter besteht. Der Berufungsrichter hört die angefochtenen Fälle, Ansprüche und Urteile des Bezirksrichters an. Der Berufungsrichter kann nicht derselbe Richter sein, der den Fall vor dem Bezirksgericht verhandelt hat.
3.10 Der Staat hat ein Bezirksgericht, das als erstinstanzliches Gericht dient. Das Bezirksgericht hört absolut alle Verstöße gegen die Gesetze und Vorschriften des Staates San-Andreas, wenn die Straftat innerhalb des Staates begangen wurde. Ausnahmen sind Strafsachen wegen Straftaten von Personen in hohen Staatsämtern und Fälle aus verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.
3.11 Gerichte garantieren die Unparteilichkeit bei der Behandlung von Fällen, unabhängig von der Zusammensetzung der Prozessbeteiligten, aufgrund von Geschlecht, ethnischen Herkunft, Nationalität, politischer Zugehörigkeit und anderen nicht bundesgesetzlich vorgesehenen Gründen.
3.12 Die Unparteilichkeit eines Richters bei Entscheidungen wird durch die Unverletzlichkeit des Richters gewährleistet, die durch die Verfassung und Gesetze des Staates garantiert wird.
3.13 Alle juristischen Positionen müssen unparteiisch sein.
3.14 Die Entscheidungen aller Gerichte müssen schriftlich erfolgen und begründet werden.
3.15 Einem Richter wird das Recht entzogen, als Richter tätig zu werden, wenn eine Anklageschrift vorliegt, die den Richter einer Straftat beschuldigt.
3.16 Für den Fall, dass der Oberste Richter sein Amt aufgrund einer nachgewiesenen Straftat verlässt, hat der neue Vorsitzende das Recht, alte Fälle mit kontroversen Punkten zu überprüfen und neue Urteile zu fällen.
3.17 Die Anwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Eine zur Anwaltschaft zugelassene Person muss in der Rechtsanwaltskammer eingetragen sein.
3.18 In allen Gerichtsverfahren hat der Angeklagte Anspruch auf die Unterstützung eines Rechtsanwalts zu seiner Verteidigung.
3.19 Der Gouverneur hat das Recht, für alle Verbrechen, außer in Fällen des Hochverrats, Aufschub, Begnadigung, Umwandlung der Strafe in eine mildere Strafe nach der Verurteilung zu gewähren. Der Gouverneur kann einer Person, die zweimal wegen eines schweren und besonders schweren Verbrechens verurteilt wurde, keine Begnadigung oder Ersatz der Strafe gewähren.
4.1 Die Exekutive wird vom Gouverneur geleitet, der wiederum der oberste Befehlshaber und Staatsoberhaupt des Staates San Andreas ist. Die gesamte Exekutive der Regierung berichtet direkt an den Gouverneur. Die Verwaltung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika behält sich das Recht vor, die Handlungen des Gouverneurs des Staates und aller Zweige der Exekutive zu überwachen.
4.2 Die Nachfolge der Gouverneursposten in einem Staat ist die Reihenfolge, die bestimmt, wer aufgrund von Behinderung, Tod, Rücktritt oder Amtsenthebung des amtierenden Gouverneurs Gouverneur werden oder dienen kann. Die Reihenfolge der Nachfolge der Gouverneure wird durch die folgende Liste bestimmt:
- Vize-Gouverneur
- Chief of Justice
- Oberster Richter
[*Anderer untergeordneter Beamter.
Das USSS, IRS, die Staatsanwaltschaft sowie die National Garde gelten als Teilexekutive. Diese berichten ebenfalls an den Gouverneur.
4.4 Die staatlichen Organe richten sich bei ihrer Tätigkeit nach der Verfassung und den Gesetzen des Staates.
4.5 Der Gouverneur ist der Oberbefehlshaber der Nationalgarde und aller Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Der Gouverneur kann sie verwenden, um verabschiedete Gesetze durchzusetzen.
4.6 Der Gouverneur bleibt während der gesamten Amtszeit im Amt und wird durch direkte Volkswahlen in sein Amt gewählt.
4.7 Der Gouverneur muss vor seinem Amtsantritt mindestens 10 Jahre im Staate San Andreas wohnhaft sein.
4.8 Vor seinem Amtsantritt schwört der Gouverneur oder gibt eine Erklärung in folgender Form ab: "Ich schwöre (oder gelobe) feierlich, dass ich die Verfassung des Staates San Andreas erhalten und gegen alle Feinde, von außen wie von innen, verteidigen werde; dass ich ihr in treuem Glauben und mit Loyalität folgen werde; dass ich diese Pflicht freiwillig, ohne geheimen Vorbehalt oder die Absicht, mich ihr zu entziehen, auf mich nehme und dass ich die Pflichten des Amtes, das ich antrete, gut und treu erfüllen werde..".
4.9 Der Gouverneur empfängt Botschafter und andere Beamte; er stellt sicher, dass Gesetze nach Treu und Glauben durchgesetzt werden und beglaubigt alle Beamten des Staates San Andreas.
4.10 Der Gouverneur des Staates erlässt Dekrete und Anordnungen. Dekrete und Anordnungen des Gouverneurs sind im gesamten Bundesstaat San Andreas bindend. Die Dekrete und Anordnungen des Gouverneurs müssen mit der Verfassung von San-Andreas und den Bundesgesetzen übereinstimmen.
4.11 Der Gouverneur hat das Recht, von den Angestellten der Organe Auskunft über die Ausübung ihrer Aufgaben zu verlangen, sowie alle Berichte und Unterlagen ein zu sehen, die er für notwendig hält..
4.12 Der Generalstaatsanwalt des Staates San Andreas ist der Leiter des staatlichen Strafverfolgungssystems, er hat das Recht, Berichte und Dokumente ein zu sehen, die er aus rechtlichen Gründen für notwendig hält. Er überwacht die gleiche und angemessene Einhaltung der staatlichen Gesetze, fungiert als Staatsanwalt und vertritt die Interessen des Staates in Gerichtsverfahren.
4.13 Der Gouverneur hat das Recht, im Namen der vom Gouverneur bestimmten Staatsanwaltschaft die Organisation geplanter und ungeplanter Inspektionen in Bezug auf staatliche Organisationen (einschließlich der Regierung selbst) zu genehmigen. (Vorausgesetzt, dass solche Inspektionen nicht die Arbeit der vom Gouverneur kontrollierten staatlichen Organisationen einfrieren und keine negativen Folgen für den Staat haben).
4.14 Der Gouverneur, sowie seine Vertretung haben das Recht, sowohl geplante als auch außerplanmäßige Inspektionen staatlicher Organisationen durchzuführen, um das berufliche Niveau der Mitarbeiter zu verbessern. Die Verantwortung für die Durchführung solcher Kontrollen liegt bei der Staatsanwaltschaft, in Kooperation mit dem FIB.
Im Falle einer genehmigten Kontrolle des FIB ist die Staatsanwaltschaft berechtigt, andere Exekutivorganisationen um Amtshilfe zu bitten, die Kontrolle selbst obliegt der Staatsanwaltschaft.
Der Antrag für eine außerplanmäßige Kontrolle kann vorerst mündlich von jeder (Teil-)exekutiven Regierungsbehörde beim Gouverneur oder dessen Vertreter gestellt werden. Sobald eine mündliche Bestätigung des Gouverneurs oder Vize-Gouverneurs vorliegt, muss ein schriftlicher Antrag bis zu 4 Stunden nach mündlicher Absprache bei der Regierung vorliegen.
Sollte in der Zeit von 18 bis 22 Uhr weder der Gouverneur, noch der Vize-Gouverneur erreichbar sein, kann eine solche Inspektion mit dem Leader der zu kontrollierenden Organisation abgesprochen werden.
Sollte kein Staatsanwalt zur Verfügung stehen, ist das FIB berechtigt, eine außerplanmäßige Kontrolle ohne die Staatsanwaltschaft durchzuführen.
4.15 Der Gouverneur hat das Recht, öffentliche Veranstaltungen mit staatlichen Mitteln formell zu organisieren, wenn diese von strategischer oder kultureller Bedeutung für das Wohl der Bürger des Staates San Andreas sind.
4.16 Der Gouverneur hat das Recht, sowohl öffentliche als auch juristische und private Personen für treue Verdienste um den Staat, besondere Leistungen, Entdeckungen und aktive Teilnahme am Leben von San Andreas auszuzeichnen.
4.17 Emergency Medical Service (EMS) ist für die medizinische Versorgung und epidemiologische Situation des Staates zuständig und hat das Recht, nach Rücksprache mit dem Gouverneur ärztliche Untersuchungen staatlicher Organisationen für die psychische oder physische Gesundheit der Beschäftigten sowie medizinisch notwendige Inspektionen durchzuführen.
4.18 Der Bundesstaat San Andreas behält ein absolutes und bedingungsloses Monopol über staatliche Strafverfolgungs- und Sicherheitsfunktionen. Ausnahme: Sicherheitsfunktionen können mit Zustimmung des Gouverneurs und des Generalstaatsanwalts vertraglich an einen offiziellen Auftragnehmer delegiert werden.
4.19 Bei vorübergehender Abwesenheit des Gouverneurs werden seine Befugnisse an den Vizegouverneur delegiert. Bei vorübergehender Abwesenheit des Leiters eines Ministeriums / einer Organisation / einer Abteilung werden seine Befugnisse an seinen unmittelbaren Stellvertreter delegiert. Bei längerer Abwesenheit wird eine AIMO ernannt (in Absprache mit der Präsidialverwaltung).
4.20 Um ein stabiles Fortbestehen der Regierung nach der Neuwahl eines Gouverneurs gewährleisten zu können, dürfen bestehende Arbeitsverträge mit Leitungspositionen erst sieben Tage nach Amtsantritt aufgelöst werden.
Es steht dem neuen Gouverneur frei, diese Position (ausgenommen vom Kongress gewählte Positionen) in diesem Zeitraum doppelt zu vergeben.
Zu den oben genannten Positionen gehören unter anderem:
- Generalstaatsanwalt
- Generalsekretär
- Leitung Steuerfahndung
- Leitung Anwaltskammer
Des Weiteren können folgende Positionen nur durch eine Abstimmung im Kongress neu besetzt werden:
- Chief of Justice
- Oberster Richter
5.1 Jeder ist verpflichtet, sich bedingungslos an die Verfassung und die Gesetze des Staates San-Andreas zu halten und die Rechte und Freiheiten, die Ehre und die Würde anderer Bürger nicht zu verletzen
5.2 Jeder ist verpflichtet, Steuern und Bußgelder in der gesetzlich festgelegten Weise und Höhe zu zahlen.
5.3 Jeder ist verpflichtet, Natur, Eigentum des Staates und anderer Bürger nicht zu schädigen und den ihnen zugefügten Schaden zu ersetzen.
5.4 Jeder Bürger des Staates San Andreas hat Rede- und Pressefreiheit. Jede Person trägt die volle Verantwortung für die Demütigung der Ehre und Würde einer anderen Person.
5.5 Das Stimmrecht von Bürgern des Staates San Andreas wird vom Staat San Andreas aufgrund von ethnischer Herkunft , Geschlecht, Hautfarbe, Eigentum oder sozialer Qualifikation nicht bestritten oder eingeschränkt.
5.6 Alle Bürger des Staates San Andreas haben das Recht, sich friedlich ohne Waffen zu versammeln, Versammlungen und Demonstrationen abzuhalten. Diese dürfen nicht das Gesundheitswesen des Staates behindern und nicht innerhalb der Grundstücke staatlicher Behörden stattfinden. Das Blockieren von Eingängen ist untersagt. Gesetzeskonforme Anweisungen von Exekutivbeamten sind folge zu leisten. Andernfalls gilt die Kundgebung als nicht genehmigt und wird gesetzlich unterbunden. Seine Teilnehmer und Organisatoren werden nach dem Gesetz bestraft.
5.7 Alle Bürger haben das Recht auf Schutz des Lebens und der Freiheit, auf Erwerb, Besitz und Schutz von Eigentum, auf Sicherheit und Privatsphäre.
5.8 Jeder hat das Recht auf Unverletzlichkeit des Privatlebens, der persönlichen und Familiengeheimnisse, des Schutzes seiner Ehre und seines guten Namens. Jeder hat das Recht auf Vertraulichkeit von Korrespondenz, Telefongesprächen und Nachrichten. Die Einschränkung dieser Rechte ist nur auf Grund einer hinreichend begründeten, urkundlich bestätigten Anordnung der Staatsanwaltschaft mit detaillierter Beschreibung zulässig.
5.9 Jeder hat das Recht, sich mit Dokumenten und Materialien vertraut zu machen, die seine Rechte und Freiheiten unmittelbar berühren, und zwar unter Einhaltung des Rahmens der geltenden Gesetzgebung.
5.10 Jeder hat das Recht auf Zugang zur Justiz, seine verletzten Rechte den Strafverfolgungsbehörden, der Staatsanwaltschaft, zu melden und innerhalb von 72 Stunden ab dem Zeitpunkt der Verletzung Klage bei Gericht einzureichen.
5.11 Der Staat San Andreas bejaht das Recht auf Privateigentum als höchsten Wert. Jeder Eingriff in privates Eigentum ist illegal, mit Ausnahme des Verfalls wegen Nichtzahlung staatlicher Steuern, Beschlagnahme von Eigentum wegen Nichtzahlung staatlicher Steuern und wie durch staatliche Gesetze vorgeschrieben.
5.12 Das Recht eines Bürgers, die Unverletzlichkeit seiner Person, seiner Wohnung, seiner Papiere und seines Eigentums gegen ungerechtfertigte Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu gewährleisten, die nicht nach geltendem Landesrecht vorgesehen sind, sollte nicht verletzt werden, und es sollten keine Haftbefehle ausgestellt werden, außer aus hinreichenden Gründen, die von einem Eidesleistung oder Erklärung und mit genauer Beschreibung des zu durchsuchenden Ortes und der festzunehmenden Personen oder Gegenstände.
5.13 Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Arbeitsfreiheit. Der Staat verbietet Sklaverei und Zwangsarbeit (Ausnahme: Zwangsarbeit ist eine Strafe für den Verstoß gegen staatliche Gesetze).
5.14 Jeder Staatsbürger hat das Recht auf Unschuldsvermutung, bis die Schuld eines gesetzlich begangenen Verbrechens bewiesen ist.
5.15 Jeder Staatsbürger hat das Recht, nicht gegen sich selbst und seine Angehörigen auszusagen (Ausnahme: freiwillige Aussage zur Strafmilderung) und ist nicht verantwortlich für die Verweigerung von Aussagen oder Erklärungen über sich selbst, seine Familienangehörigen oder ihm nahestehende Personen.
Ein Verdächtiger, Angeklagter oder Beschuldigter hat Anspruch auf Verteidigung.
Die verurteilte Person genießt alle Rechte und Freiheiten eines Bürgers, mit Ausnahme der Beschränkungen, die durch Gesetz und eine gerichtliche Entscheidung festgelegt werden.
5.16 Niemand darf ohne ordentliches Gerichtsverfahren wiederholt wegen derselben Straftat angeklagt, in einem Strafverfahren zur Aussage gegen sich selbst gezwungen oder seiner Freiheit oder seines Eigentums beraubt werden.
5.17 Ein Bürger kann gemäß geltendem Recht gegen Kaution freigelassen werden.
5.18 Jeder hat das Recht auf Vereinigung, einschließlich des Rechts, eine Familie oder eine Gewerkschaft zu gründen, um seine Interessen zu schützen. Niemand kann gezwungen werden, einem Verband beizutreten oder zu bleiben.
5.19 Alle verabschiedeten Gesetze und sonstigen ordnungspolitischen Rechtsakte sowie eine Liste ihrer Änderungen müssen in einem speziellen Abschnitt auf dem offiziellen Portal des Staates veröffentlicht werden und treten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung in Kraft.
5.20 Die Unkenntnis der Verfassung und der Gesetze des Staates befreit nicht von der gesetzlichen Haftung.
5.21 Jeder ist vor dem Gesetz und den Gerichten gleich. Der Staat garantiert die Gleichberechtigung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Nationalität, Sprache,Eigentums- und Amtsstatus, Wohnort, Einstellung zur Religion, Weltanschauung, Mitgliedschaft in öffentlichen und politischen Vereinigungen sowie sonstigem Umstände. Mann und Frau haben gleiche Rechte und Freiheiten und gleiche Chancen zu ihrer Verwirklichung.
5.22 Das Recht auf Privateigentum ist gesetzlich geschützt. Jeder hat das Recht, Eigentum zu besitzen, zu nutzen und darüber sowohl einzeln als auch gemeinsam mit anderen Personen zu verfügen. Niemand kann seines Eigentums beraubt werden, außer durch eine gerichtliche Entscheidung. Die Zwangsveräußerung von Eigentum für staatliche Zwecke kann nur unter der Bedingung einer vorherigen und gleichwertigen Entschädigung durchgeführt werden. Das Erbrecht ist gewährleistet.
5.23 Niemand sollte für ein mit dem Tode bedrohtes Verbrechen haftbar gemacht werden.
6.1 Im Staat gibt es 4 Kategorien von Beamten:
- Beamte der 1. Kategorie - Gouverneur des Staates San-Andreas
- Beamte der 2. Kategorie - Leiter staatlicher Organisationen (Chief of LSPD, Sheriff of SAHP, Director of FIB, Chief Medical Officer of EMS, General NG), Leiter der vom Gouverneur des Staates ernannten Exekutivabteilungen, Chief of Justice
- Beamte der 3. Kategorie - Stellvertretende Leiter von Organisationen, Leiter von Abteilungen, Abteilungen aller Regierungsbehörden, vom Gouverneur des Staates ernannte stellvertretende Exekutivabteilungen.
- Beamte der 4. Kategorie - sonstige Angestellte.
6.3 Der Staat San Andreas ist in drei Landkreise unterteilt:
- Blaine County mit seiner Hauptstadt Paleto Bay.
- Los Santos County mit seiner Hauptstadt Los Santos.
- Die Insel Cayo Perico, sowie der zugehörige Seeraum.
Unter der Absprache zwischen den Leadern des SAHP und LSPD kann der örtliche Kompetenzbereich erweitert werden.
- Los Santos County hat: Los Santos Police Department (LSPD);
- Blaine County hat die San Andreas Highway Patrol (SAHP).
- Cayo Perico hat das Federal Investigation Bureau (FIB) in Zusammenarbeit mit der National Garde (NG)
6.6 United States Secret Service (USSS) ist eine staatliche Sicherheitsbehörde, die legal im gesamten Staat San Andreas tätig ist.
6.7 National Guard (NG) ist die Sicherheitskraft des Staates für die nationale und öffentliche Sicherheit und das Rückgrat der Verteidigung des Staates San Andreas. Gültig im gesamten Staat San-Andreas.
6.8 Emergency Medical Service (EMS) ist das einzige Gesundheitszentrum, das im gesamten Staat tätig ist. Ausnahme: sensible Objekte.
7.1 San Andreas Hierarchie der Vorschriften, in absteigender Reihenfolge:
- Die Verfassung – hat die höchste Gesetzgebungsbefugnis des Staates und ist die wichtigste Verordnung.
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Die übrigen gleichgestellten Gesetzesbücher - Beamtendienstgesetz (BDG), Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Code of Criminal Procedure (CCP), Waffengesetz, Straßenverkehrsordnung (StVO), Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Handelsgesetzbuch (HGB).
- Verordnungen und Beschlüsse der Regierung
- Die Satzung der Organisation ist ein interner regulatorischer Rechtsakt. Nur diejenigen Personen, die Mitglieder dieser Organisation sind, sind zur Einhaltung der Satzung der Organisation verpflichtet.
7.3 Interne Regeln und Ordnungen innerhalb staatlicher Strukturen dürfen nicht im Widerspruch zu Gesetzen und der Verfassung stehen. Andernfalls haben sie keine Rechtskraft, sollten nicht umgesetzt werden und sind vom jeweiligen Abteilungsleiter aufzuheben.
7.4 Diese Sprache der aktuellen bestätigten Verfassung ist für alle im Staat San Andreas ansässigen natürlichen oder juristischen Personen bindend. Die Verfassung ist ein Gesetz des direkten Handelns und wird in allen Variationen / Erscheinungsformen betrachtet und bietet allgemeine Positionen zur Umsetzung.
7.5 San Andreas Hierarchie der Organisationen, in absteigender Reihenfolge:
- Regierung
- FIB
- Nationalgarde
- LSPD bzw. SAHP
- EMS
- LI
7.6 Im Auftrag der nationalen Sicherheit ist es dem Gouverneur, in Abwesenheit dem Vize-Gouverneur, vorbehalten, die Nationalgarde als Teilexekutive zur Sicherung des Staates hinzuzuziehen. Während eines nationalen Notstands obliegt der Nationalgarde die Weisungsbefugnis aller Exekutivbehörden. Im Hinblick auf eine solche Situation setzt sich das Aufgabengebiet der Nationalgarde, aus Patrouillen, Personenkontrollen bei hinreichendem Tatverdacht und Festsetzungen von Tatverdächtigen im gesamten Bundesstaat San Andreas zusammen.
Der nationale Notstand kann bis zu max. 48h terminiert werden. In dieser Zeit muss sich die Leitungsebene der staatlichen Organisationen in Sicherheit begeben.