- Joined
- Oct 30, 2024
- Messages
- 17
1.)
In unserem Staat kann der Kongress das DoJ personell beeinflussen und im Kongress sitzt die Exekutive.
Die Exekutive hat das DoJ bereits komplett umgebaut und mit angenehmen Personen besetzt, da das DoJ gegen korrupte Beamte vorgegangen ist.
Das ist kein Gleichgewicht, sondern ein Machtblock und damit verfassungswidrig. Macht ohne Kontrolle korrumpiert.
Wir treten an, um die Gewaltenteilung wiederherzustellen. Nicht symbolisch, sondern strukturell.
Wir sind nicht gegen Regierung.
Wir sind gegen unkontrollierte Macht.
Wir sind nicht gegen Reformen.
Wir sind gegen politische Säuberungen.
Wir sind nicht gegen Mehrheiten.
Wir sind gegen Macht ohne Gegengewicht.
Vive la révolution.
2.)
Die Justiz darf niemals von denen abhängig sein, die sie kontrollieren soll.
Wir fordern:
Richter dürfen nicht politisch austauschbar sein.
Wenn Regierung und Gesetzgeber personell verschmelzen, entsteht Machtkonzentration.
Deshalb:
Wer kontrolliert wird, darf nicht gleichzeitig über die Kontrolle entscheiden.
Was einmal passiert ist, kann wieder passieren, wenn wir nichts ändern.
Wir schaffen Sicherungen ein:
Wo Richter unter Druck geraten, müssen Journalisten frei berichten können.
Wenn Institutionen schwächeln, muss die Gesellschaft handlungsfähig bleiben.
Der Rechtsstaat gehört dem Volk!
"Und wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst, ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz" ~D. D.
3.)
Mitglieder:
- Hans Meister (Parteivorsitzender)
- Nikolai Dragunov (Spitzenkandidat)
- Tba.
4.)
"Fiat iustitia et pereat mundus"
5.)
Datum der Gründung: 26.02.2026
6.)
- Hasse Korruption.
- Der Wille, den Rechtsstaat wiederherzustellen
- Das Bekenntnis zum Rechtsstaat.
Wir holen die Gewaltenteilung zurück.
In unserem Staat kann der Kongress das DoJ personell beeinflussen und im Kongress sitzt die Exekutive.
Die Exekutive hat das DoJ bereits komplett umgebaut und mit angenehmen Personen besetzt, da das DoJ gegen korrupte Beamte vorgegangen ist.
Das ist kein Gleichgewicht, sondern ein Machtblock und damit verfassungswidrig. Macht ohne Kontrolle korrumpiert.
Wir treten an, um die Gewaltenteilung wiederherzustellen. Nicht symbolisch, sondern strukturell.
Unsere Haltung:
Wir sind nicht gegen Regierung.
Wir sind gegen unkontrollierte Macht.
Wir sind nicht gegen Reformen.
Wir sind gegen politische Säuberungen.
Wir sind nicht gegen Mehrheiten.
Wir sind gegen Macht ohne Gegengewicht.
Vive la révolution.
2.)
1. Unabhängigkeit der Justiz!
Die Justiz darf niemals von denen abhängig sein, die sie kontrollieren soll.
Wir fordern:
- Verfassungsänderung zur Entkopplung von Exekutive und Richterwahl
- Einführung eines unabhängigen Richterwahlausschusses
- Abwahl von Richtern nur bei nachgewiesenem Fehlverhalten durch ein unabhängiges Disziplinargericht
- Unantastbarkeit laufender Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder
Richter dürfen nicht politisch austauschbar sein.
2. Raus aus der strukturellen Selbstkontrolle!
Wenn Regierung und Gesetzgeber personell verschmelzen, entsteht Machtkonzentration.
Deshalb:
- Der Kongress wird umgebaut, Exekutive raus aus dem Kongress oder auf insignifikante Minderheit schrumpfen
- Amtsunvereinbarkeitsregelungen für Minister
- Transparente Protokolle bei allen Kongresssitzungen
Wer kontrolliert wird, darf nicht gleichzeitig über die Kontrolle entscheiden.
3. Schutzmechanismen gegen Machtmissbrauch!
Was einmal passiert ist, kann wieder passieren, wenn wir nichts ändern.
Wir schaffen Sicherungen ein:
- Richter mit geschützter Amtszeit
- Einstimmige Mehrheitspflicht für strukturelle Eingriffe in die Justiz durch den Kongress
- Verpflichtende öffentliche Begründung jeder Richterabwahl
4. Pressefreiheit als Schutzschild!
Wo Richter unter Druck geraten, müssen Journalisten frei berichten können.
- Erweiterter Schutz für investigative Berichterstattung
- Transparenzpflicht bei Verfahren gegen Richter
- Offenlegung aller Gesetzesinitiativen zur Justizreform vor Abstimmung
- Berichterstattung zu Kongresssitzungen zulassen
5. Bürger als letzte Instanz
Wenn Institutionen schwächeln, muss die Gesellschaft handlungsfähig bleiben.
- Bürgerklagerecht bei Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz
- Verfassungsbeschwerden ohne hohe Zugangshürden. Entbürokratisierung ist das Zauberwort
- Öffentlich zugängliche Anhörungen bei Justizumbauten, keine Beschlüsse in kleiner Runde beim Kongress
Der Rechtsstaat gehört dem Volk!
"Und wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst, ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz" ~D. D.
3.)
Mitglieder:
- Hans Meister (Parteivorsitzender)
- Nikolai Dragunov (Spitzenkandidat)
- Tba.
4.)
"Fiat iustitia et pereat mundus"
5.)
Datum der Gründung: 26.02.2026
6.)
- Hasse Korruption.
- Der Wille, den Rechtsstaat wiederherzustellen
- Das Bekenntnis zum Rechtsstaat.
