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- Apr 23, 2023
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Meine ID: 72199
ID der Beschuldigten: 56618, 61936
Sachverhalt: Familienmitglied und ich mussten Angelegenheiten im business klären, weshalb wir im DFunk waren. Anschließend wurden wir von den Beiden SAHP Beamten angehalten, woraufhin wir ich provozierte, dass mein F-Mitglied mich bedroht hätte (aus Spaß und RP Aspekt). Daraufhin wollten die Beamten uns durchsuchen, worauf die Suche negativ ausviel. Des weiteren wurde mein Fahrzeug gegen meinen Willen durchsucht und die Beamten haben dann behauptet, ich hätte den zugestimmt. Ich hatte bereits ig. einem Admin geschrieben, welcher nur meinte, ich solle das IC lösen. (Ergebnis: 90min Knast; 130k Bußgeldkatalog falscher Tatsachen).
Mir wurden ohne Vorwarnung Handschellen angelegt, meine Rechte wurden nicht vorgelesen, eh weitere Beamte mein Auto aufknackten und darin illegale Gegenstände fanden.
Gesetzeslage:
(Abs.3) Verkehrskontrolle durch die Exekutive/ Fahrerflucht
a)Die Exekutive ist jederzeit berechtigt Teilnehmer des Straßenverkehrs zu kontrollieren und dabei den Ausweis des Verdächtigen sowie die Fahrlizenz zu prüfen sofern gegen eines oder mehrere Gesetze verstoßen wird.
b) Der Entzug einer Verkehrskontrolle ist nicht gestattet.
c) Den Anhaltesignale (Lautsprecherdurchsagen, Signalanlagen) der Exekutivkräfte ist Folge zu leisten. Das Fahrzeug ist unverzüglich an geeigneter Stelle abzustellen.
d) Den Anweisungen der Exekutivkräften ist stets Folge zu Leisten.
e) Die Exekutive darf jederzeit bei einem Verdacht das Fahrzeug durchsuchen. Als Verdacht gilt:
e1) Auffällige Fahrweise
e2) Aufenthalt in Gebieten, die mit Anbau von BTM in Verbindung gebracht
werden können
e3) offensichtliche Gesetzesverstöße
e4) zur Prävention
e5) Fahren außerhalb gekennzeichneter Wege
e6) Fahrerflucht
Aufgrund des nicht vorhandenen Tatverdachts, handelt es sich hier außerdem um einen failRP.
Datum: 09.12.2023 23:58 uhr - 10.12.2023 0:10 uhr
Beweise:
ID der Beschuldigten: 56618, 61936
Sachverhalt: Familienmitglied und ich mussten Angelegenheiten im business klären, weshalb wir im DFunk waren. Anschließend wurden wir von den Beiden SAHP Beamten angehalten, woraufhin wir ich provozierte, dass mein F-Mitglied mich bedroht hätte (aus Spaß und RP Aspekt). Daraufhin wollten die Beamten uns durchsuchen, worauf die Suche negativ ausviel. Des weiteren wurde mein Fahrzeug gegen meinen Willen durchsucht und die Beamten haben dann behauptet, ich hätte den zugestimmt. Ich hatte bereits ig. einem Admin geschrieben, welcher nur meinte, ich solle das IC lösen. (Ergebnis: 90min Knast; 130k Bußgeldkatalog falscher Tatsachen).
Mir wurden ohne Vorwarnung Handschellen angelegt, meine Rechte wurden nicht vorgelesen, eh weitere Beamte mein Auto aufknackten und darin illegale Gegenstände fanden.
Gesetzeslage:
(Abs.3) Verkehrskontrolle durch die Exekutive/ Fahrerflucht
a)Die Exekutive ist jederzeit berechtigt Teilnehmer des Straßenverkehrs zu kontrollieren und dabei den Ausweis des Verdächtigen sowie die Fahrlizenz zu prüfen sofern gegen eines oder mehrere Gesetze verstoßen wird.
b) Der Entzug einer Verkehrskontrolle ist nicht gestattet.
c) Den Anhaltesignale (Lautsprecherdurchsagen, Signalanlagen) der Exekutivkräfte ist Folge zu leisten. Das Fahrzeug ist unverzüglich an geeigneter Stelle abzustellen.
d) Den Anweisungen der Exekutivkräften ist stets Folge zu Leisten.
e) Die Exekutive darf jederzeit bei einem Verdacht das Fahrzeug durchsuchen. Als Verdacht gilt:
e1) Auffällige Fahrweise
e2) Aufenthalt in Gebieten, die mit Anbau von BTM in Verbindung gebracht
werden können
e3) offensichtliche Gesetzesverstöße
e4) zur Prävention
e5) Fahren außerhalb gekennzeichneter Wege
e6) Fahrerflucht
Aufgrund des nicht vorhandenen Tatverdachts, handelt es sich hier außerdem um einen failRP.
Datum: 09.12.2023 23:58 uhr - 10.12.2023 0:10 uhr
Beweise:
