Artikel 7.1 - Klassifizierung
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(1) Alle Personen, welche diplomatische Immunität genießen müssen klassifiziert werden (2) Alle Personen, die gesondert geschützt werden müssen, aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit ( Korruption , Justiz , Leiter der Gang + Familien + Eingriff - Trupps ), können geschützt werden. (3) Alle weiteren Personen die gesondert geschützt werden müssen können dies, durch den Leiter ihrer Organisation, beim FIB beantragen. Eine Klassifizierung dieser Personengruppe ist nur mit einer triftigen Begründung möglich und wird vom FIB gegen geprüft. (4) Die Leiter der staatlichen Organisationen haben dafür Sorge zu tragen, dass personelle Änderungen innerhalb von 72h an das FIB weitergetragen werden. Sodass nicht mehr benötigte Klassifizierungen entfernt werden können. (5) Klassifizierungsanträge müssen begründet eingereicht werden und vom FIB ausgeführt werden, sofern keine triftige Begründung seitens des FIB für eine Nichtklassifizierung genannt wurden. (6) Klassifizierungen Beamter, welche eigenständig durch das FIB durchgeführt wurden, müssen der jeweiligen Organisationsleitung samt der Begründung bekannt gegeben werden.
Neu
(1) Personen, die parlamentarische Immunität gemäß Art. 7 Abs. 1 GG lit. a-i genießen, sind zwingend zu klassifizieren. (2) Personen, die aufgrund der Ausübung eines öffentlichen Amtes oder einer besonders schutzbedürftigen dienstlichen Tätigkeit erhöhten Gefährdungen ausgesetzt sind, können klassifiziert werden. Hierzu zählen insbesondere Personen welche in der Korruptionsbekämpfung tätig sind, Angehörige der Justiz sowie Leiter von Spezialeinheiten. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Klassifizierung weiterer Amtsträger steht im Ermessen des FIB. a. Eine Klassifizierung von Personen, die keiner staatlichen Organisation angehören, ist unzulässig. Ausgenommen hiervon sind Informanten im Sinne des § 9 Abs. 2 StPO. (3) Sofern weitere Personen nach Art. 7.1 Abs. 2 S. 3 und 4 GG klassifiziert werden sollen, ist ein Antrag der zuständigen Organisationsleitung erforderlich, dieser ist zu begründen. Die Entscheidung hierüber trifft das FIB im Ermessen. (4) Die Leitung einer staatlichen Organisation ist verpflichtet, personelle Änderungen betreffend klassifizierter Personen binnen 72 Stunden dem FIB mitzuteilen. (5) Verweigert das FIB eine Klassifizierung, so hat es die Gründe der Nichtklassifizierung schriftlich darzulegen. (6) Eigenständig durch das FIB vorgenommene Klassifizierungen von Beamten sind der jeweiligen Organisationsleitung samt Begründung mitzuteilen. (7) Wird gegen eine klassifizierte Person ermittelt, muss deren Klassifizierung umgehend aufgehoben werden. Gleiches gilt im Falle einer Verurteilung sowie während eines laufenden Berufungsverfahrens.
