Regierung | Aktuelle Gesetzesänderungen

Roberto Fire · Dec 30, 2023

Gesetzesänderungen ab 05.12.2023

Änderung
BDG § 1.1 - Meldekette

Alt:
Die Meldekette ist wie folgt aufgestellt:

1) Judikative (Justiz)
2) LSPD / SAHP
3) Federal Investigation Bureau

Die Meldekette ist von unten nach oben zu lesen.

Neu:
Die Meldekette ist wie folgt aufgestellt:

1) Judikative (Justiz)
2) LSPD / SAHP
3) Federal Investigation Bureau
4) Eigene Organisation

Die Meldekette ist von unten nach oben zu lesen.

Hinzugefügt
BDG § 14 - Umgehung von Strafprozessen

(3) Beim falsch Ausstellen einer Akte (Wanteds, Geldstrafen, Lizenz Entzug, etc...), ist jeder Beamte dazu verpflichtet unverzüglich die Justiz dazu zu rufen. Sollte dem nicht nachgegangen werden, macht sich derjenige strafbar.

Änderung
BDG § 3 Abs. 5

Alt:
Jeder Beamte ist verpflichtet, seinen Dienstausweis in einer polizeilichen Maßnahme auf Anfrage zu zeigen.
a. Spezialeinheiten sind in Ausübung ihrer Tätigkeit davon ausgeschlossen, diese müssen ihre Dienstnummer nennen.
Dienstnummern sind vom Organisationsleiter festgelegte Nummern.

b. Infolge von Ermittlungen der Justiz müssen sich jedoch Spezialeinheiten und Beamte gegenüber dieser identifizieren.

Neu:
Jeder Beamte ist verpflichtet, seinen Dienstausweis in einer polizeilichen Maßnahme auf Anfrage zu zeigen.
a. Spezialeinheiten sind in Ausübung ihrer Tätigkeit davon ausgeschlossen, diese müssen ihre Dienstnummer nennen.
Dienstnummern sind vom Organisationsleiter festgelegte Nummern.

b. (die Änderung) Infolge von Ermittlungen der Justiz müssen sich alle Beamte, eingeschlossen Spezialeinheiten mit dem geforderten Mittel der Justiz identifizieren.

Änderung
BDG § 19 - Arbeitsverhältnis & Arbeitssperre

Alt:
Der Straftäter erhält ein Wiedereinstellungsverbot bei allen Staatsorganisationen je nach Schwere der begangenen Straftat mit folgender Strafregelung: Pro erhaltener Hafteinheit (Wanteds) werden 4 Tage Wiedereinstellungsverbot ausgestellt.

Neu:
Der Straftäter erhält ein Wiedereinstellungsverbot bei allen Staatsorganisationen je nach Schwere der begangenen Straftat mit folgender Strafregelung: Pro erhaltener Hafteinheit (Wanteds) werden 3 Tage Wiedereinstellungsverbot ausgestellt.

Änderung
§ 23 - Bodycam

(1) Jeder Beamte hat im Dienst stets eine voll funktionsfähige Bodycam mit sich zu führen.
(2) Die Bodycam muss jede Interaktion, von der Straftat bis zur Inhaftierung, mit einem Tatverdächtigen aufzeichnen. Darunter fallen auch Übergaben von Tatverdächtigen, Abtransporte oder Aktenausstellungen für andere Beamte.
(3) Sollte ein Tatverdächtiger übergeben werden, so haben beide beteiligten Parteien Ihre Bodycam zu speichern und den Namen oder die Dienstnummer des übergebenden bzw. übernehmenden Beamten zu erfassen.
(4) Sollte eine Bodycam einen Defekt aufweisen, bspw. fehlenden Ton, so kann auch ein Streifenpartner oder Mitbeteiligter seine Bodycam vorzeigen, um eine Situation aufzulösen.
(5) Eine Bodycamaufzeichnung muss 48 Stunden aufgehoben werden, bevor sie gelöscht werden darf.
(6) Sobald eine Bodycam innerhalb der 48 Stunden von der Justiz angefordert wurde, darf die Bodycam nicht gelöscht werden, bis der Fall geklärt ist.

Hinzugefügt
BDG § 23 (7)

Eine Person, die diplomatische Immunität gemäß Grundgesetz (Artikel 7) besitzt, muss dennoch die Bodycam gegenüber der Justiz übergeben. Die Immunität wird dadurch nicht automatisch aufgehoben.

Hinzugefügt
GG Artikel 7

Ausnahme gemäß BDG §23 (7)

Hinzugefügt
Öffentliches Gesetzbuch

Pressegesetz (PresseG)

Änderung
GG - Artikel 3 (4)

Alt:
Die Exekutive / Einsatzleitung kann vor Ort den Medien in kritischen, lebensgefährlichen Situationen den Zugang vorübergehend verweigern.

Neu:
Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

Gesetzesänderungen ab dem 11.12.2023

Änderung
WaffG § 5 (1)

Alt:
Illegale Waffen sind: Jegliche Waffen ohne Seriennummer und Waffen einer staatlichen Organisation (ausgenommen Beamte im Dienst gemäß §10 WaffG).

Neu:
Illegale Waffen sind: Jegliche Schusswaffen ohne Seriennummer und Waffen einer staatlichen Organisation (ausgenommen Beamte im Dienst gemäß §10 WaffG).

Hinzugefügt
StGB § 24 (3) - Amtsanmaßung

(3) Das ausgeben als (Rechts)Anwalt, ohne staatlich anerkannt zu sein, ist strafbar.

Änderung & Hinzugefügt
BDG § 3 - Dienstpflichten des Beamten

(8)(Änderung) Gegenüber der Justiz besteht eine Auskunftspflicht über sämtliche Ermittlungen und Akten. §4 Befugnisse der Beamten.

(10)(NEU) Gegenüber der Justiz besteht eine Auskunftspflicht über sämtliche Protokolle. §4 Befugnisse der Beamten. Diese dürfen maximal 48 Stunden zurückliegen.

Änderung
StGB § 30 - Hausfriedensbruch

Alt:
(5) Nur Besitzer oder deren Weisungsbefugte können das Hausrecht wahren und somit Personen des Grundstückes verweisen. Ein Hausverbot gegen Personen kann nur erteilt werden, wenn die Person eine Straftat nach dem Straf und Bußgeldkatalog, psychische und physische Integrität StGB, Wirtschaftskriminalität StGB, Waffengesetz WaffG oder Betäubungsmittelgesetz BtMG begangen haben. Das Hausverbot gilt für maximal 24 Stunden, Personen, die sich in diesem Zeitraum aufhalten, machen sich strafbar.

Neu:
(5) Nur Besitzer oder deren Weisungsbefugte können das Hausrecht wahren und somit Personen des Grundstückes verweisen. Das Hausverbot gilt für maximal 24 Stunden, Personen, die sich dort in diesem Zeitraum aufhalten, machen sich strafbar.

Gesetzesänderung ab dem 18.12.2023

Hinzugefügt
StGB § 1 - Keine Strafe ohne Gesetz

(3) Personen mit Wanteds, welche vom staatlichen System verteilt wurden, können ohne ersichtliche Akten Eintragung inhaftiert werden.

Änderung
StGB § 36 - Verjährung (Artikel 4)

Die Straftaten:

Mord gemäß StGB §4.1
Körperverletzung mit Todesfolge gemäß StGB §4.3
Fahrlässige Tötung gemäß StGB §4.5
Terrorismus gemäß StGB §25
Geiselnahme gemäß StGB §27
Hausfriedensbruch gemäß StGB §30

verjähren nach 30 Tagen. Eine Begnadigung ist nicht möglich

Änderung
StGB § 18 (Bereich FIB)

FIB: Aus Sicht vom Haupteingang

Das rechte Gebäude. Dazu zählen alle Innenräume und das Dach.
Das linke Gebäude gilt als öffentliches Gebäude mit Beschränkungen. Alle Besucher müssen beim Empfang warten und dürfen die Obergeschosse sowie Untergeschosse nicht betreten. Dazu zählen alle Innenräume und das Dach.
Das Befahren und Parken von Privat und Sharing Fahrzeugen im eingezäunten Bereich des FIB-HQs ist verboten. Zivile Personen haben die Möglichkeit auf dem Empfänger Parkplatz zu parken.

Änderung
StGB § 25 - Terrorismus

(2) Dieses gilt ebenfalls bei Überfällen auf einen Waffenkonvoi, Geldtransporter der Regierung und für Konvois jene welche die nationale Sicherheit betreffen.

Änderung:
StPO § 2 (7)

Alt:
Bei einem Verstoß nach §25 StGB (Terrorismus) findet §2 (2) StPO, sowie §2 (5) StPO keine Anwendung.

Neu:
Bei einem Verstoß nach StGB §25 findet StPO §2 (3), sowie StPO §2 (5) keine Anwendung.

Luna Airi · Jan 2, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 02.01.2024

Änderung
StPO § 2 - Rechte des Beklagten

(4) Der Beschuldigte muss nach Betreten der Zelle auf die nicht verlesenen Rechte aufmerksam machen. Sollte er dies nicht machen hat er kein recht auf eine Entlassung aus dem SG, ebenfalls entfällt das Recht dagegen zu klagen. Ein Richter / Staatsanwalt muss dann zur Aufklärung dazu gerufen werden, dieser entscheidet dann über den Fall.

Anpassung
§ 43 Bußgeldkatalog

Bis zu 3 Wanteds. 20.000$ Festes Bußgeld Pro Wanted 5.000$ dazu

Anpassung
§ 1.1 Meldekette

1)Judikative (Justiz)
2)LSPD / SAHP
3)Federal Investigation Bureau
4)Eigene Organisation

Die Meldekette ist von unten nach oben zu lesen. Punkt 4 der eigenen Organisation betrifft jene Organisation, wessen Mitarbeiter Fehlverhalten / Korruption begangen haben soll.

Hinzugefügt
StGB § 36 Verjährung

(7) StGB §16 Befreiung von Gefangenen

Hinzugefügt
JBeitrG § 2

Abs. 9 Ein Rechtsanwalt, sowie Organisations-Anwälte haben das Recht, Schadensersatzforderungen bei der Justiz zu stellen. Diese können beinhalten: Schmerzensgeld, Übernahme der Behandlungskosten, Verdienstausfallsentschädigung oder ähnliche Kosten welche bei dem entsprechenden Fall entstehen.

Hinzugefügt
StPO § 1 - Rechtsfolgen

(4) Verletzt dieselbe Handlung dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur ein Verstoß bestraft.
(5) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig bestraft werden und mehrere Verbrechen unter Freiheitsstrafe stehen, so werden die einzelnen Straften addiert.
(6) Geldstrafen sind pro Verstoß auszustellen, ein zusammenfassen der Geldstrafen ist unzulässig. Eine Ausnahme stellen Haftbefehle und Beschlüsse dar, Geldstrafen aus Haftbefehlen bzw. Beschlüssen fassen die einzelnen Verstöße zusammen und sind zusammengefasst auszustellen.

Änderung
BDG § 11 Falschbeurkundung im Amt

ALT:
Ein Beamter der zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt ist, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentlichen Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, macht sich strafbar. Der Versuch ist strafbar.

NEU:
Ein Beamter der zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt ist, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache vorsätzlich falsch beurkundet oder in öffentlichen Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, macht sich strafbar.

Hinzugefügt
StGB §2 - Mittäterschaft

ALT:
Als Mittäter wird die Person behandelt, die eine andere Hilfe geleistet / unterstützt / angestiftet hat oder diesen bei der Verübung der Tat nicht aufgehalten hat.

NEU:
(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft.
(3) Jemand der einen anderen zu einer Straftat anstiftet, wird als Täter bestraft.
(4) Als Täter wird ebenfalls bestraft, wer vorsätzlich einem anderem zu einer rechtswidrigen Tat Hilfe geleistet hat oder diese nicht versucht hat zu verhindern.

Änderung
StPO § 5 - Ermittlungsverfahren

ALT:
Strafrechtliche Ermittlungen werden eigenständig durch Beamte des LSPD, SAHP, FIB und der Staatsanwaltschaft durchgeführt.

NEU:
a) Strafrechtliche Ermittlungen werden eigenständig durch Beamte des LSPD, SAHP, FIB und der Staatsanwaltschaft gegen zivile Personen durchgeführt.
b) Disziplinarische Ermittlungen gegen Beamte der eigenen Organisation sind jeder Organisation frei gestellt.
c) Strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte sind dem FIB gestattet, auch das einleiten der Verfahren. Bei offenen Fragen innerhalb der Akte hat die Staatsanwaltschaft das recht dazu, im Rahmen des gleichen Verfahrens eigenständig klärende Befragungen zu machen - diese müssen im nachhinein der Akte beigelegt werden. Das Ermitteln im Hauptverfahren ist weiterhin Aufgabe des FIB.
d) Beamten der Staatsanwaltschaft sind dazu befugt strafrechtliche Ermittlungen gegen Beamte einzuleiten, indem diese die Situation aufnehmen und Dokumentieren. Ein Ermittlungsauftrag muss am ende dem FIB übergeben werden.

Änderung
StPO § 5 Abs. 7(d)

d) Das Entfernen von Wanteds, ist jeder Organisation gestattet, sollte ein Unfall oder Systemfehler nachweisbar sein. (Bei einem Systemfehler muss dies der Justiz gemeldet werden und der Aktenverlauf darf von den zuständigen Behörden gelöscht werden.) Die gesuchte Person, muss mit dem verunfallten, als Zeugen (ein Nachweis ist von Nöten), dies auf direktem Wege melden, Aussagen werden unabhängig geprüft. Ist ein Staatsbeamter betroffen, so muss der Umstand beim FIB gemeldet werden (bei Abwesenheit, ist die Meldekette zu befolgen). Das Löschen von Wanteds muss per Bodycam aufgezeichnet werden (der gesamte Prozess).

Hinzugefügt
GG Artikel 11 - Prinzip der Rechtsstaatlichkeit

Jegliche verwendeten Beweise, die in einem Strafverfahren/Zivilverfahren verwendet werden, müssen aufgrund rechtlicher Grundlage erworben werden. Sollte sich in laufe des Verfahrens heraus stellen, dass diese Beweise nicht auf rechtlichen Grundlagen erworben wurden, so ist das Beweismittel nichtig und darf im gesamten Prozess nicht verwendet werden. Strafen die durch rechtswidrige Beweismittel erteilt werden sind rechtswidrig und müssen entschädigt oder gelöscht werden.

Änderung
JBeitrG § 1. Allgemeine Bestimmungen

Abs.5 Ein Staatsanwalt hat die Pflicht, Beweise für Schuld dem Rechtsanwalt und Richter schnellst möglich vorzulegen.

Luna Airi · Jan 3, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 03.01.2024

Änderung
GG Artikel 1

Alt:
(4)Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Neu:
(4)Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Hinzugefügt
GG Artikel 1

(5) Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Hinzugefügt
GG Artikel 12

Verstößt ein Bürger gegen geltende Gesetze, so wird dieser nach geltendem Recht bestraft. Hierfür wird GG Art. 1 abs. 5 außer Kraft gesetzt.

Luna Airi · Jan 8, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 08.01.2024

Hinzugefügt
BDG §3 Dienstpflichten des Beamten

5 c) Infolge von Ermittlungen der FIBCO müssen sich alle Beamte eingeschlossenen Spezialeinheiten einem öffentlichen (Öffentliche FIBCO-Agenten sind in der Leitung und in dessen Dienstausweis ist FIBCO zu lesen)FIBCO-Agenten mit dem geforderten Mittel der FIBCO identifizieren.

Anpassung
GG Artikel 12

Artikel 12 - Rechtsfolgen

Hinzugefügt
BDG § 2

(7) Strafbar macht sich derjenige, der gegen den Verhaltenskodex verstößt.

Bußgeldkatalog hinzufügen: BDG §2 - Verhaltenskodex - 0-5 Wanteds - max. 50.000$

Änderung
JBeiTrG § 5 Abs.1 (3) Widerruf der Lizenz

Alt:
Sollte man die Position des Staatsanwalts verlassen, so wird auch die Anwaltslizenz entzogen.

Neu:
Sollte man die Position des Staatsanwalts / Generalstaatsanwalt / Richter oder Oberamtsrichter/ Anwalts verlassen, so wird auch die Anwaltslizenz entzogen.

Hinzugefügt
BDG § 21

(14) Ein Beschluss muss persönlich übermittelt und verlesen werden.

Hinzugefügt
BDG § 3

(11) Strafbar macht sich derjenige, der gegen die Dienstpflichten des Beamten Verstößt.

Bußgeldkatalog Hinzufügen: BDG §3 - Dienstpflichten des Beamten - 0-5 Wanteds - max. 50.000$

Luna Airi · Jan 15, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 15.01.2024

Änderung
BDG § 15 - Verschwörung

Alt:
Jegliche geheime Zusammenarbeit mehrerer Personen zum Nachteil der Verfassung, des Staates oder ihrer Organe ist verboten. Der Versuch ist strafbar.

Neu:
(1) Wer sich heimlich und in Abstimmung mit mindestens einer weiteren Person zusammenschließt, um eine Straftat gegen die Verfassung, den Staat oder seine Organe zu begehen, macht sich strafbar.

(2) Ebenso strafbar macht sich, wer sich in der Absicht, eine Straftat gegen die Verfassung, den Staat oder seine Organe zu begehen, heimlich verabredet und dabei bereits erste konkrete Handlungen zur Umsetzung dieser Absicht unternimmt.

(3) Eine Strafbarkeit nach diesem Gesetz besteht unabhängig davon, ob die beabsichtigte Straftat tatsächlich vollzogen wurde.

Änderung
WaffG § 8

Alt:
(2) Es ist verboten, in staatlichen Gebäuden Waffen mit sich zu führen. Bei Zuwiderhandlungen haben die Beamten das Recht diese zu beschlagnahmen.

Neu:
(2) Es ist verboten, in staatlichen Gebäuden Waffen mit sich zu führen. Bei Zuwiderhandlungen haben die Beamten das Recht diese zu beschlagnahmen Ausgenommen davon sind Beamte im Dienst.

Ergänzung
BDG §3

(9) Ein Exekutivbeamter ist bei der Ausstellung jeder Strafe an den aktuellen Straf- und Bußgeldkatalog gebunden, sofern dieser Paragraph nicht durch einen weiteren Paragraphen erweitert wird. Bei der Ausstellung der Strafe im PDA ist diese in folgendem Format einzugeben: Datum Uhrzeit - Gesetzbuch Paragraph Absatz, hierbei darf immer nur eine Akte ausgestellt werden. (Bei mehreren Verstößen gegen aktuell geltendes Recht muss jede Strafe/Bußgeld einzeln ausgestellt werden.) Ausgenommen davon sind Strafen, welche durch einen Beschluss oder Haftbefehl festgelegt werden.

Änderung
JBeiTrG § 5 Abs.1 (3) Widerruf der Lizenz

Alt:
Sollte man die Position des Staatsanwalts / Generalstaatsanwalt / Richter oder Oberamtsrichter/ Anwalts verlassen, so wird auch die Anwaltslizenz entzogen.

Neu:
Sollte man die Position des Justizministers / Staatsanwalts / Generalstaatsanwalt / Richter oder Oberamtsrichter/ Anwalts verlassen, so wird auch die Anwaltslizenz entzogen.

Änderung
JbeitrG §5 Abs 1 (1)

Alt:
Änderung der personenbezogenen Daten.

Neu:
Änderung der personenbezogenen Daten ohne vorherige Absprache mit der Justizleitung

Luna Airi · Jan 22, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 22.01.2024
⫸ Änderung ⫷
§ 19 Arbeitsverhältnis & Arbeitssperre

Alt:
(2) Wird ein Beamter verurteilt, muss das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet werden.

Neu:
(2) Wird ein Beamter verurteilt, muss das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet werden, ausgenommen bei einem Revisionsverfahren nach StPO §10 Revisionsverfahren.

⫸ Änderung ⫷
§ 19 Arbeitsverhältnis & Arbeitssperre

Alt:
Wenn es bei einem Fall, von einem betroffene Beamten zu einer Gerichtlich oder außergerichtliche Einigung kam, werden die Tage der Arbeitssperre ab dem Aussprechen des Haftbefehls bis zur Einigung abgezogen

Neu:
(8) Wenn es bei einem Revisionsverfahren gegen den Haftbefehl zu einer Gerichtlichen oder außergerichtlichen Einigung kommt, werden die Tage der Arbeitssperre ab dem Aussprechen des Haftbefehls bis zur neu Ausstellung abgezogen.

⫸ Änderung ⫷
StGb § 1

Alt:
(1) Streichen.

Neu:
(1) Strafbar macht sich derjenige der gegen die geltenden Gesetze verstößt. Jeder der sich Strafbar macht, wird nach dem Straf- und Bußgeldkatalog bestraft. Ausgenommen davon sind Haftbefehle und Beschlüsse der Justiz.

⫸ Entfernt ⫷
BDG §2 und §3

BDG §2 Absatz 7 streichen (Strafe im Bußgeldkatalog bleibt bestehen)

BDG §3 Absatz 11 streichen (Strafe im Bußgeldkatalog bleibt bestehen)

⫸ Änderung ⫷
BDG §21

Alt:
(3) Ein Haftbefehl oder Beschluss muss die Tatvorwürfe, sowie eine Schilderung des Tathergangs beinhalten.

Neu: (3)
(a) Ein Haftbefehl muss die Tatvorwürfe, sowie eine Schilderung des Tathergangs beinhalten.
(b) Bei einem Beschluss ohne Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit, entfällt die Aufklärung über die Tatvorwürfe und die Schilderung des Tathergangs.

⫸ Änderung ⫷
BDG § 11 - Falschbeurkundung im Amt

Alt:
Ein Beamter, der zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt ist, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache vorsätzlich falsch beurkundet oder in öffentlichen Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, macht sich strafbar

Neu:
(1) Ein Beamter, der zur Erstellung öffentlicher Urkunden befugt ist, und innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, begeht eine strafbare Handlung.

(2) Die vorsätzliche Fälschung oder Verfälschung von öffentlichen Dokumenten, Registern oder anderen amtlichen Aufzeichnungen wird strafrechtlich verfolgt.

(3) Die strafrechtliche Verfolgung erfolgt abhängig davon, ob die falsche Beurkundung oder Eintragung tatsächlich zu einem Schaden geführt hat, beispielsweise längere Zeit vom Entzug der Freiheit oder Verdienstausfälle.

(4) Strafmilderung kann gewährt werden, wenn der Täter freiwillig und rechtzeitig zur Richtigstellung der falschen Beurkundung oder Eintragung beiträgt.

⫸ Änderung ⫷
StVO §24 (7)

Alt
Nachweisliche Fahrvergehen mit darauffolgender Flucht ohne Anwesenheit der Exekutiven wird mit “Fahrerflucht” bestraft.

Neu
Ein Verkehrsteilnehmer, der sich nach einem Unfall mit Personenschaden im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor der Unfallverursacher die Exekutive in Kenntnis setzt, wird mit "Fahrerflucht" bestraft

⫸ Änderung ⫷
StPO §2 Abs. 4

Alt:
Der Beschuldigte muss nach Betreten der Zelle auf die nicht verlesenen Rechte aufmerksam machen. Sollte er dies nicht machen, hat er kein Recht auf eine Entlassung aus dem SG, ebenfalls entfällt das Recht dagegen zu klagen. Ein Richter / Staatsanwalt muss dann zur Aufklärung dazu gerufen werden, dieser entscheidet dann über den Fall.

Neu:
Der Beschuldigte muss nach Betreten der Zelle auf die nicht verlesenen Rechte aufmerksam machen. Ein Richter / Staatsanwalt muss dann zur Aufklärung dazu gerufen werden, dieser entscheidet dann über den Fall.

⫸ Hinzugefügt ⫷
BDG §21 Haftbefehl

(15) Sobald ein Haftbefehl ausgesprochen wurde und der Beklagte in Revision geht, muss dieser bis zur Einigung Suspendiert werden. Das Arbeitsverhältnis bleibt bis zur Gerichtlichen oder außergerichtlichen Einigung bestehen.

a. Die Fibco und Justiz haben das recht, jederzeit zu überprüfen, ob die Suspendierung erfolgt ist.

b. Die Justiz kann je nach schwäre grad der Straftat von einer Suspendierung absehen.

Luna Airi · Jan 24, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 24.01.2024
⫸ Hinzugefügt ⫷
StGB §4.4

Strafbar macht sich derjenige, der
(1) einer Person eine Straftat androht oder diese vortäuscht, zu begehen und die Personen oder Personengruppe physisch oder Psychisch zu verletzen oder zu töten droht. Der Versuch ist strafbar.

⫸ Änderung ⫷
StGB §1

Alt:
§1 - Keine Strafe ohne Gesetz

Neu:
§1 - Strafbarkeit

⫸ Änderung ⫷
JbeitrG §5 Wiederruf der Lizenz

Alt:
Ein Rechtsanwalt/Staatsanwalt verliert seine Zulassung in folgenden Fällen

Neu:
Ein Rechtsanwalt/Staatsanwalt/Organisationsanwalt verliert seine Zulassung in folgenden Fällen

Luna Airi · Jan 29, 2024

⫸ Änderung ⫷
StGB §41 Staatliches Eigentum

Alt:
Es ist verboten, im Besitz Staatlichen Eigentum zu sein. Sollte man dagegen verstoßen, wird dies bestraft.

Neu:
Es ist verboten, im Besitz Staatlichen Eigentums zu sein. Sollte man dagegen verstoßen, wird dies bestraft. Ausnahme: Beamte im Dienst dürfen im Besitz von Staatlichem Eigentum ihrer jeweiligen Organisation sein.
Sollte ein Beamter eine Waffe eines Beamten einer anderen Organisation aufheben, hat der Beamte bis zur Beendigung des Dienstes Zeit, die Waffen beim Gunner abzugeben oder der entsprechenden Organisation auszuhändigen.

⫸ Änderung ⫷
StPO § 5 Abs. 7(d)

Alt:
Das Entfernen von Wanteds, ist jeder Organisation gestattet, sollte ein Unfall nachweisbar sein. Die gesuchte Person, muss mit einem verunfallten, als Zeugen (ein Nachweis ist von Nöten), dies auf direktem Wege melden, Aussagen werden unabhängig geprüft. Ist ein Staatsbeamter betroffen, so muss der Umstand beim FIB gemeldet werden (bei Abwesenheit, ist die Meldekette zu befolgen) Das Löschen von Wanteds muss per Bodycam aufgezeichnet werden (der gesamte Prozess)

Neu:
Das Entfernen von Wanteds, ist jeder Organisation gestattet, sollte ein Unfall nachweisbar sein. Die gesuchte Person, muss mit einem verunfallten, als Zeugen (ein Nachweis ist von Nöten), dies auf direktem Wege melden, Aussagen werden unabhängig geprüft. Ist ein Staatsbeamter betroffen, so muss der Umstand direkt bei einer Exekutivorganisation (LSPD - SAHP - FIB) gemeldet werden. Das Löschen von Wanteds muss per Bodycam aufgezeichnet werden (der gesamte Prozess)

⫸ Änderung ⫷
StPO § 10 - Revisionsverfahren

Alt:
(1) Ein Revisionsverfahren kann nur gegen einen schriftlichen Strafbefehl (Beschluss oder Haftbefehl) eingeleitet werden

Neu:
(1) Ein Revisionsverfahren kann nur gegen einen schriftlichen Strafbefehl (Beschluss oder Haftbefehl) eingeleitet werden, mit Ausnahme von Haftbefehlen durch StPO §6.

⫸ Änderung ⫷
StPO §6 - Vollstreckung der Erzwingungshaft

Alt:
(1) Sollte eine Person das Bußgeld Limit von $500.000 erreicht haben und dies bei einer Personenkontrolle festgestellt wird, so wird die Person in Erzwingungshaft gesteckt. Die Erzwingungshaft der Bußgeld Limit Überschreitung wird mit 5 Hafteinheiten bestraft.

(2) Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft nicht abwenden.

Neu:
(1) Sollte eine Person das Bußgeld Limit von $500.000 erreicht haben und dies bei einer Personenkontrolle festgestellt wird, so wird die Person in Erzwingungshaft gesteckt. Die Erzwingungshaft der Bußgeld Limit Überschreitung wird mit 5 Wanteds bestraft.

“Erzwingungshaft durch Beschluss” ist eine Strafe für das nicht zahlen von Beschlüssen und stellt die Vollstreckung des Beschlusses dar und wird angeordnet, wenn der/die Betroffene das im bestandskräftigen Beschluss verordnete Bußgeld der Justiz innerhalb von 72 Stunden nicht zahlt. Die Frist wird ausgesetzt solange es ein aktives Revisionsverfahren gibt.

(2) Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft nicht abwenden.

(3) Bei “Erzwingungshaft durch Beschluss” entsprechen $15.000 einem 1 Wanted, es wird nicht aufgerundet und nur volle $15.000 als Wanted gezählt.

(4) Die “Erzwingungshaft durch Beschluss” kann jederzeit durch Zahlung des geforderten Geldbetrages abgewendet werden, eine Erzwingungshaft entfällt nach Eingang der Zahlung. Jedoch nicht mehr nach verstreichen der Frist, eine zu späte Zahlung gilt als nicht nicht geleistete Zahlung.

(5) Eine Aufschiebung der “Erzwingungshaft durch Beschluss” Frist ist möglich und muss begründet bei der Justiz eingereicht werden (Zahlungsschwierigkeiten etc.). Die Aufschiebung liegt maximal bei 7 Tagen, insgesamt also 1 Woche und 3 Tage. Ausnahmen in besonderen Fällen sind möglich.

(6) Eine “Erzwingungshaft durch Beschluss” gilt somit als Haftbefehl (siehe Abs. 2). Die begangene Tat des ist somit “StPO §6 - Vollstreckung der Erzwingungshaft”. Weitere Geldstrafen sind unzulässig, da der Verurteilte somit also zahlungsunfähig gilt.

⫸ Änderung ⫷
BDG §3 Dienstpflichten des Beamte

Alt:
Ein Exekutivbeamter ist bei der Ausstellung jeder Strafe an den aktuellen Straf- und Bußgeldkatalog gebunden, sofern dieser Paragraph nicht durch einen weiteren Paragraphen erweitert wird. Bei der Ausstellung der Strafe im PDA ist diese in folgendem Format einzugeben: Datum Uhrzeit - Gesetzbuch Paragraph Absatz, hierbei darf immer nur eine Akte ausgestellt werden. (Bei mehreren Verstößen gegen aktuell geltendes Recht muss jede Strafe/Bußgeld einzeln ausgestellt werden.) Ausgenommen davon sind Strafen, welche durch einen Beschluss oder Haftbefehl festgelegt werden.

Neu:
Ein Exekutivbeamter ist bei der Ausstellung jeder Strafe an den aktuellen Straf- und Bußgeldkatalog gebunden, sofern dieser Paragraph nicht durch einen weiteren Paragraphen erweitert wird. Bei der Ausstellung der Strafe im PDA ist diese in folgendem Format einzugeben: Datum Uhrzeit - Gesetzbuch Paragraph Absatz, hierbei darf immer nur eine Akte ausgestellt werden. Bei mehreren Verstößen gegen aktuell geltendes Recht muss jede Strafe/Bußgeld gesammelt ausgestellt werden.

Luna Airi · Feb 5, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 05.02.2024
⫸ Änderung ⫷
BDG §3 Dienstpflichten des Beamte

Alt:
Ein Exekutivbeamter ist bei der Ausstellung jeder Strafe an den aktuellen Straf- und Bußgeldkatalog gebunden, sofern dieser Paragraph nicht durch einen weiteren Paragraphen erweitert wird. Bei der Ausstellung der Strafe im PDA ist diese in folgendem Format einzugeben: Datum Uhrzeit - Gesetzbuch Paragraph Absatz, hierbei darf immer nur eine Akte ausgestellt werden. Bei mehreren Verstößen gegen aktuell geltendes Recht muss jede Strafe/Bußgeld gesammelt ausgestellt werden.

Neu:
Ein Exekutivbeamter ist bei der Ausstellung jeder Strafe an den aktuellen Straf- und Bußgeldkatalog gebunden, sofern dieser Paragraph nicht durch einen weiteren Paragraphen erweitert wird. Bei der Ausstellung der Strafe im PDA ist diese in folgendem Format einzugeben: Datum, Uhrzeit - Gesetzbuch, Paragraph Absatz. Bei mehreren Verstößen gegen aktuell geltendes Recht muss jede Strafe gesammelt ausgestellt werden. Ausnahme: Das Bußgeld wird getrennt ausgestellt.

Luna Airi · Feb 12, 2024

Gesetzesänderungen ab dem12.02.2024
⫸ Änderung ⫷
StGB § 36 Verjährung

Alt:
(f) Korruptions Verhinderungs Paragraphen (BDG) sind bis zu 30 Tagen noch zu bestrafen.

Neu:
(f) Korruptionsdelikte sind noch bis zu 30 Tage zu bestrafen.

⫸ Hinzugefügt ⫷
BDG § 1 Anwendungsbereich

Unter Korruption/Korruptionsdelikt versteht man jede Straftat, die von einem Beamten begangen wird.

Luna Airi · Feb 19, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 19.02.2024

⫸ Änderung ⫷
BDG §21 Haftbefehle und Beschlüsse

Alt:
(14) Ein Beschluss muss persönlich übermittelt und verlesen werden.

Neu:
(14) Ein Haftbefehl oder Beschluss muss persönlich verlesen werden.

Retschep · Mar 8, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 19.02.2024

Hinzugefügte Gesetze

Parlamentsbeitreibungsgesetz (PBeitrG)

Präambel

Das Parlament ist die legislative Gewalt von San Andreas. Es hat den Nutzen, Gesetzesänderungen, die die staatlichen Organisationen betreffen, mit diesen abzustimmen.

§ 1 - Einberufung und Leitung

(1) Das Parlament wird vom Government einberufen und steht unter der Leitung des Gouverneurs oder eines anderen vom Government bestimmten Mitglieds.
(2) Der Leiter des Parlaments bestimmt die Tagesordnung, führt die Sitzung und sorgt für einen ordnungsgemäßen Ablauf.
(3) Die Sitzungen des Parlaments sind nicht öffentlich und finden i.d.R. einmal pro Woche statt. Die Sitzung sollte nicht länger als zwei Stunden dauern.

§ 2 - Redeordnung

(1) Im Parlament hat das Government das Recht, die Sitzung zu eröffnen und zu schließen.
(2) Alle Teilnehmer haben in Phasen der Diskussion das Recht, sich zu Wort zu melden und ihre Meinung zu äußern.
(3) Die Redebeiträge müssen sachlich und respektvoll sein.
(4) Der Leiter des Parlaments ist berechtigt, Teilnehmer bei massiven Fehlverhalten auszuschließen. (Bearbeitet)

§ 3 - Einbringung von Gesetzesvorschlägen

(1) Jeder Bürger kann Gesetzesvorschläge beim Government einreichen.
(2) Die Gesetzesvorschläge der Zivilisten werden vom Government evaluiert und dann in der Parlamentssitzung vorgestellt und zur Abstimmung gegeben.
(3) Andere staatliche Organisationen können ebenfalls Gesetzesvorschläge einbringen, welche dann im Parlament besprochen werden.
(4) Jegliche Gesetzesvorschläge der Organisationen müssen im Parlament besprochen werden. Außer der Antragsteller zieht seinen Vorschlag zurück.
(5) Der Leiter des Parlaments kann Gesetzesvorschläge vertagen.

§ 4 - Diskussion und Abstimmung

(1) Die Regierung gibt Gesetze zur Abstimmung frei.
(2) Gesetze, die staatliche Organisationen betreffen, müssen vom Parlament abgestimmt werden, es sei denn, es wird einvernehmlich auf eine Abstimmung verzichtet.
(3) Folgende Parteien haben jeweils ein Stimmrecht: Government, Federal Investigation Bureau, National Guard, Los Santos Police Department, San Andreas Highway Patrol, Emergency Medical Services, Lifeinvader sowie die Bürgerstimme (optional).
(4) Für die Neueinführung oder inhaltliche Änderung eines Gesetzes ist eine einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich. Bei Enthaltung verringert sich die Anzahl der benötigten Stimmen sowie die Maximale Anzahl der Stimmen pro Organisation um 1 pro Enthaltung.
(5) Die Stimme wird vom Leiter oder Stellvertreter der jeweiligen Organisation oder von ihm bevollmächtigten Personen abgegeben. Die Stimmabgabe muss dem Government mitgeteilt werden. Jede stimmberechtigte Person muss frei entscheiden können.
(6) Teilnahmeberechtigt am Parlament sind folgende Personen: 4 Personen, die von der jeweiligen Organisationsleitung bestimmt wurden. Die Regierung darf gesondert für das USSS einen USSS-Agent stellen, sowie einen Mitarbeiter der Justiz (GOV 5 USSS 1).

(4) Begeht der Tatverdächtige mehrere Straftaten, so erhält er das Strafmaß für die schwerste Straftat, die anderen werden dennoch in der Akte aufgeführt.

geänderte Gesetze

StGB §24 (1)

Alt:

(1) Strafbar macht sich, wer sich als Beamter ausgibt und / oder Tätigkeiten der Beamten ausführt, ohne im Beamtenverhältnis zu stehen. Der Versuch ist strafbar.

Neu:

(1) Strafbar macht sich, wer sich als Beamter ausgibt, oder Tätigkeiten der Beamten ausführt, ohne im Beamtenverhältnis zu stehen. Als Beamter ist es nicht gestattet, sich als Mitglied einer anderen Staatlichen Organisation auszugeben. Ausgenommen sind hierbei (nach BDG §1.3 / §1.4) zivile und verdeckte Ermittler.

Retschep · Mar 16, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 16.03.2024

Hinzugefügte Gesetze

BDG §21 Haftbefehle/Beschlüsse

(16) Ein Haftbefehl gegen einen Beamten setzt eine Ermittlung nach (StPO) §5 - Ermittlungsverfahren voraus. (17) Die FIBCO hat die Möglichkeit, die Aufgabe der Ermittlungen, der Justiz zu übertragen.

(17) Die FIBCO hat die Möglichkeit, die Aufgabe der Ermittlungen, der Justiz zu übertragen.

StGB §18

(4) Das Fort Zancudo gilt als Militärisches Gelände und somit als Hoheitsgebiet. Das Betreten ist nur mit der Erlaubnis eines Soldaten der zur Ausstellung der Erlaubnis Befugt ist möglich. Beamte, die keine Soldaten sind, benötigen auch eine Erlaubnis eines Soldaten der zur Ausstellung der Befugnis durch den Generalstab der National Garde befugt ist. StGB §30 Absatz 7 ist beim Fort Zancudo nicht gültig.

geänderte Gesetze

StVO §24 - Fahrerflucht / Verkehrskontrolle / Haftung

Alt:

(1) Die Exekutive ist jederzeit berechtigt, Teilnehmer des Straßenverkehrs zu kontrollieren und dabei den Ausweis des Verdächtigen sowie die Fahrlizenz zu prüfen, sofern gegen ein oder mehrere Gesetze verstoßen wird.

(2 )Verstöße gegen die Gesetze §24 StVO (3), (4) & (5) werden nach §15.2 StGB bestraft. Das Entziehen einer Verkehrskontrolle ist nicht gestattet.

(3) Den Anhaltesignalen (Lautsprecherdurchsagen, Signalanlagen) der Exekutivkräfte ist Folge zu leisten. Das Fahrzeug ist unverzüglich an geeigneter Stelle abzustellen.

(4) Den Anweisungen der Exekutivbeamten ist stets Folge zu leisten.

(5) GESTRICHEN

(6) Ein Verkehrsteilnehmer, der sich nach einem Unfall mit Personenschaden im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor der Unfallverursacher die Exekutive in Kenntnis setzt, wird mit "Fahrerflucht" bestraft.

Neu:

(1) Die Exekutive ist jederzeit berechtigt, Teilnehmer des Straßenverkehrs zu kontrollieren und dabei den Ausweis des Verdächtigen sowie die Fahrlizenz zu prüfen, sofern gegen ein oder mehrere Gesetze verstoßen wird.

(2) Das Entziehen einer Verkehrskontrolle ist nicht gestattet.

(3) Den Anhaltesignalen (Lautsprecherdurchsagen, Signalanlagen) der Exekutivkräfte ist Folge zu leisten. Das Fahrzeug ist unverzüglich an geeigneter Stelle abzustellen.

(4) Den Anweisungen der Exekutivbeamten ist stets Folge zu leisten.

(5) Die Fahrerflucht / Entziehung einer Verkehrskontrolle mit integriertem Anti Radar steht unter Strafe.

(6) Ein Verkehrsteilnehmer, der sich nach einem Unfall mit Personenschaden im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor der Unfallverursacher die Exekutive in Kenntnis setzt, wird mit "Fahrerflucht" bestraft.

BDG §19 Arbeitsverhältnis & Arbeitssperre

Alt:

(1) Begeht ein Beamter eine Straftat, kann er durch die Justiz bis zur Klärung dieser zwangsbeurlaubt werden. Sollte der Beamte unschuldig sein, kann dieser seine Tätigkeit wieder aufnehmen und muss für den Wegfall des Dienstes entlohnt werden.

Neu:

(1) Sobald gegen einen Beamten Ermittelt wird kann er durch die Justiz bis zur Klärung zwangsbeurlaubt werden. Die groben Gründe müssen der jeweiligen Organisation mitgeteilt werden (an vertrauliche Personen). Sollte der Beamte unschuldig sein, kann dieser seine Tätigkeit wieder aufnehmen und muss für den Wegfall des Dienstes entlohnt werden.

Retschep · Mar 22, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 16.03.2024

Hinzugefügte Gesetze

StPO §1 (1) b)

b) Die Strafe StGB §14 kann ohne Nennung des Tatvorwurfs ausgestellt werden.

geänderte Gesetze

JBeitrG § 4. Erwerb einer Anwaltslizenz Abs. 8

Alt:

Staatliche Organisationen können maximal 3 interne Anwälte beschäftigen.

Neu:

Staatliche Organisationen können maximal 5 interne Anwälte beschäftigen. Gemäß JBeitrG unterliegen diese Anwälte denselben Befugnissen und Pflichten wie Rechtsanwälte.

BDG §1.6 Personalverzeichnis (4)

Alt:

Auf Nachfrage der Justiz ist das Personalverzeichnis auszuhändigen

Neu:

Auf Nachfrage der Justiz ist das Personalverzeichnis auszuhändigen. Es müssen Gründe zur Anfrage genannt werden.

BDG § 23 Bodycam (1)

Alt:

Jeder Beamte hat im Dienst stets eine voll funktionsfähige Bodycam mit sich zu führen.

Neu:

Jeder Exekutivbeamte hat im Dienst stets eine voll funktionsfähige Bodycam mit sich zu führen (Diese muss ausschließlich Diensthandlungen aufzeichnen z.B. Inhaftierung).

Anton Block · Mar 29, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 28.03.2024

Hinzugefügte Gesetze

(d) Die Staatsanwaltschaft hat das Recht Ermittlungen gegen das FIB vorzunehmen.

(e): Im Fall das Punkt (d) greift, muss sich nicht an Punkt (c) gehalten werden

(1) Die Organisationsleitung darf für organisationsinterne Zwecke und Ermittlungen Bodycams der eigenen Beamtinnen und Beamte gefordert werden, ohne vorherige Forderung der Justiz.

(3) Der Totschlag wird dem Mord gleichgestellt.

"Die Justiz hat einen Haftbefehl gegen Sie erlassen, Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht gegen den Haftbefehl vor Gericht zu ziehen, falls Sie dies möchten, müssen Sie innerhalb von 48 Stunden eine Klage über einen Rechtsanwalt bei der Regierung gegen den Haftbefehl einreichen. Sollte dies nicht in der genannten Frist geschehen oder sollten Sie einen Gerichtsprozess ablehnen, wird der Haftbefehl von den ausgewählten Beamten vollstreckt. Wenn Sie flüchten haben Sie kein Recht mehr auf einen Rechtsanwalt.”

geänderte Gesetze

(1) Die von der Justiz beauftragte Exekutiv Behörde darf bei Bestehen eines rechtsgültigen Haftbefehls der betroffenen Person einmalig pro Haftbefehl Suchwanteds ausstellen, um eine Vollstreckung des Haftbefehls zu ermöglichen. Durch Suchtwanteds kann der Tatverdächtige über das PDA gesucht werden.

(3) Suchwanteds werden mit 5 Sternen ausgestellt, seitens des LSPD & SAHP dürfen einmalig 2 Suchwanteds ausgestellt werden.

gestrichene Gesetze

(7) Der Gouverneur und seine Stellvertreter können Personen begnadigen.

Anton Block · Apr 5, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 04.04.2024

Hinzugefügte Gesetze

(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten oder des Zeugen darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei oder durch Hypnose.
(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten oder des Zeugen beeinträchtigen, sind nicht gestattet. Suggestivfragen sind vor Gericht nicht zulässig.
(3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten oder des Zeugen. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte oder der Zeuge der Verwertung zustimmt.

(4.1) Ein Richter soll immer das Strafmaß für seine Urteile selbst bestimmen können (maßgeblich dafür ist der Sachverhalt).

(2) Sofern eine Privatperson gemäß geltendem Gesetz zum Zeitpunkt der Tat als Beamter betrachtet wird, wird die Belehrung gemäß Absatz (1) durchgeführt und die Strafbarkeit nach dem aktuellen Beamtengesetz festgestellt.

(5) Veränderungen der Dienstnummer müssen im Personalverzeichnis Festgehalten werden. Diese Informationen müssen erst auf Anfrage mitgeschickt werden.

(2) Niemand darf wegen derselben Straftat mehrmals bestraft werden. Als Bestrafung gilt nur die Inhaftierung im SG. Sollte dem bestraften unrecht getan worden sein, so kann er dagegen Anwaltlich vorgehen.
(3) Sollte jemand vor Gericht Freigesprochen werden, so ist nach Ablauf aller Fristen eine erneute Anklage im Verfahren ausgeschlossen. Eine Ausnahme ist gegeben, wenn es neue eindeutige Beweise für die Schuld des beschuldigten gibt. In diesem Fall hat die nur Staatsanwaltschaft das Recht erneut Anklage zu erheben.

geänderte Gesetze

ALT: (6) Eine “Erzwingungshaft durch Beschluss” gilt somit als Haftbefehl (siehe Abs. 2). Die begangene Tat des ist somit “StPO §6 - Vollstreckung der Erzwingungshaft”. Weitere Geldstrafen sind unzulässig, da der Verurteilte somit also zahlungsunfähig gilt.
NEU: (6) Eine “Erzwingungshaft durch Beschluss” gilt somit als Haftbefehl (siehe Abs. 2). Die begangene Tat des ist somit “StPO §6 - Vollstreckung der Erzwingungshaft”. Weitere Geldstrafen im gleichen Strafverfahren sind unzulässig, da der Verurteilte somit also zahlungsunfähig gilt.

gestrichene Gesetze

GESTRICHEN

Anton Block · Apr 12, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 11.04.2024

Hinzugefügte Gesetze

(1) Wenn das juristische Schriftstück (Beschlüsse, Haftbefehle, Schriftstücke usw.) nicht den Vorgaben des BDG §21 entspricht oder Paragraphenfehler aufweist, wird das ausgestellte Dokument für nichtig erklär
(2) Die beschuldigte Person ist somit freizusprechen und alle zu diesem Fall ausgestellten Akteneinträge müssen gelöscht werde
(3) Eine erneute Ausstellung des Dokuments ist unzulässig.
(4) Dieses Gesetz tritt erst in Kraft, sobald die Belehrung stattgefunden hat.
(5) Ein Justizirrtum hemmt nicht die Verjährungsfristen.

Es darf seitens des Rechtsanwaltes nur eine spezifische Gegebenheit angefragt werden, wobei ein rechtlicher Fehler des Beamten genannt werden muss.

(3) Sollte der Einspruch nachträglich eingereicht werden, ist die Einsicht des Sachverhalts ungültig und es können nur Fehler bei der Durchführung des Haftbefehls beanstandet werden.

geänderte Gesetze

(4) Erstinstanzlich verantwortlich für Haftbefehle, Beschlüsse oder ähnliches ist der Richter. Der Oberamtsrichter ist in zweiter Instanz (also im Berufungsverfahren zuständig). Sollte kein Richter verfügbar sein oder die Lage es nicht als möglich erschein lassen einen Richter zu kontaktieren, kann auch die nächsthöhere richterliche Instanz den Haftbefehl, Beschluss oder ähnliches verfassen. Sollte der Oberamtsrichter somit in erster Instanz zuständig gewesen sein, übernimmt der Justizminister in zweiter Instanz das Berufungsverfahren. Dies sollte die Ausnahme darstellen. Berufung kann nur einmal eingelegt werden.

Der Handel und die Weitergabe von Staatseigentum (wie: Westen, Waffen, Munition) an Personen die nicht teil einer Staatlichen Organisation sind (Ausgenommen Lifeinvader, EMS) ist Verboten, sowie die Weitergabe von Lizenzen/Dokumente (wie: Waffenschein, Anwaltslizenz und Waffenschein-Fragenkatalog) sind ebenfalls Verboten. Interne Dokumente (wie: Ausbildungsdokumente, Mitarbeiterakten) dürfen von der Leitungsebene der jeweiligen Organisation und deren Ausgewählten Personen weitergegeben werden. Auch der Versuch ist strafbar.

Ein Rechtsanwalt, sowie Organisations-Anwälte haben das Recht, Schadensersatzforderungen bei der Justiz zu stellen. Diese können beinhalten:
- Schadensersatz für den SG-aufenthalt - $5.000 pro Fahndungsstufe
- Verdienstausfallsentschädigung (nur für Beamte) - pro Tag $5.000
- Rückerstattung des Bußgeldes
- Schmerzensgeld - nach eigenem Ermessen. Der Richter entscheidet am Ende.
- Übernahme der Behandlungskosten
- Löschung des Akteneintrages

Ein Rechtsanwalt steht in der Verpflichtung, Videomaterial Anforderungen nach Inhaftierung innerhalb von 36 Stunden bei der Justiz einzufordern, wird dies nicht eingehalten, kann die Forderung sowie darauf folgende Schritte der Rechtsanwaltschaft von der Justiz abgelehnt werden.

(1) Jeder Exekutivbeamte hat im Dienst stets eine voll funktionsfähige Bodycam mit sich zu führen.

Anton Block · Apr 19, 2024

Gesetzesänderungen ab dem 11.04.2024

Hinzugefügte Gesetze

Abs. 10 Der Justizminister ist befugt die Ausstellung der Anwaltslizenz zu verweigern, wenn ausreichende Anhaltspunkte vorliegen das dieser nicht als Anwalt geeinigt erscheint (Beweismaterial).
Abs. 11 Als nicht geeignet erscheint man in der Regel wenn einer der Punkte des §9 Abs.1-4 JBeitrG verwirklicht ist.
Abs. 12 Das Beweismaterial muss auf Anfrage vorgezeigt werden.
Abs. 13 Die Entscheidung des Justizministers ist durch einen neutralen Richter zu prüfen. Dessen Urteil hat der Justizminister bei der Ausstellung seines Beschlusses zu berücksichtigen.
Abs. 14 Es ist durch einen neutralen Richter und den Justizminister alle zwei Wochen zu Prüfen, ob die Verweigerung der Anwaltslizenz aufrecht erhalten bleibt. Dabei ist sich an die Verhältnismäßigkeit zu halten.
Abs. 15 Das Beweismaterial verjährt nach 30 Tagen.

(2) Die Regierung ist berechtigt Kriterien zur Ausstellung von von Waffenscheinen zu erlassen.

(10) Das Federal Investigation Bureau (FIB) ist befugt, den Waffenhandel zu überwachen und kann dazu verdeckte Ermittlungen durchführen, um illegale Waffenhändler aufzuspüren und festzunehmen.

geänderte Gesetze

(2) Der Exekutivbeamte darf die selbst gekaufte & gebaute “Heavy Sniper”, das “einzigartige Maschinengewehr” und die “Heavy Sniper Mk II” in seinem privaten Fahrzeug und in seinem Haus lagern.

Anton Block · Monday at 5:27 PM

Gesetzesänderungen ab dem 25.04.2024

geänderte Gesetze

Sie haben das Recht zu schweigen, alles was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden. Ab 3 Wanteds haben Sie das Recht auf einen Anwalt, den Sie selbst benennen müssen. Wenn kein Anwalt verfügbar ist, wird Ihnen keiner gestellt. Die Judikative übernimmt der Exekutivbeamte. Haben Sie ihre Rechte verstanden?

Bei Fahndungslevel 2 oder niedriger gibt es kein Recht auf einen Rechtsanwalt.

--- Komplett neu Geschrieben ---
(1) Steuern werden durch das Gouvernement und das dort dafür zuständige Finanzministerium, vertreten durch den Finanzminister und dessen Stellvertreter in Zusammenarbeit mit dem Gouverneur erhoben, eingefordert und überwacht.
(2) Im Falle eines Verstoßes gegen das Steuerrecht werden direkt die Justiz und die Exekutiven mit eingebunden
(3) Jede unternehmerische Tätigkeit, in der Gewinn für den Eigentümer entsteht, muss angemeldet und versteuert werden. Bestimmte Tätigkeiten wie das private Handeln zwischen den Bürgern u.ä. sowie bestimmte Unternehmen sind davon ausgenommen. Hierbei ist anzumerken, dass viele Tätigkeiten wie der Handel zwischen den Bürgern bereits staatlich versteuert werden. Anmeldeformular Unternehmer
(4) Steuerrechtlich relevant sind vor allem folgende erwerbbare Unternehmen:
Clubs und Bars: $20.000
Friseure: $20.000
24/7-Geschäfte: $20.000
Tankstellen: $50.000
Kleidungs-/Schmuckgeschäfte: $50.000
Tattoo-Studios: $30.000
Waffenläden: $100.000
Autowerkstätten und Chiptuner: $150.000
(5) Die oben genannten Unternehmen sind mit Festbeträgen für die Steuer belegt, die monatlich gezahlt werden müssen (siehe oben). Dies ist über 2 Wege möglich: Zahlung über die Normalsteuer direkt im Unternehmen (Steuern aktivieren) Vorauszahlung über das Steuerformular im Gouvernement: Steuerformular
(6) Strafbar macht sich:
(a) wer wissentlich sein Unternehmen nach Erwerb in einer Frist von 7 Tagen ab Erwerb nicht beim zuständigen Ministerium anmeldet und dieses somit im Unwissen über sein Unternehmen lässt
(b) Steuern nach keiner der beiden in §14 Abs. 5 genannten Methoden regelmäßig einzahlt und somit Steuern hinterzieht
(c) wissentlich keine oder zu wenig Steuern bezahlt
(d) Tätigkeiten ausübt, die zu versteuern sind ohne Steuern zu zahlen
(7) Wer sich im Sinne des Steuerrechts strafbar macht begeht immer §14 StGb Steuerhinterziehung.
(8) Das Finanzministerium ist befugt und verpflichtet, Steuerhinterziehung direkt an die Justiz und die Exekutiven weiterzuleiten um strafrechtliche Folgen zu erwirken
(9) Das Finanzministerium ist befugt, die Steuerzahlung zu überprüfen und eine Steuerfahndung einzuleiten.
(10) Das Finanzministerium ist befugt, Unternehmen zu schließen bzw. zu versiegeln, um eine Steuerzahlung zu erzwingen. Dies hält immer für 12 Stunden. In dieser Zeit erhält der Eigentümer keine Einnahmen durch das Unternehmen, diese gehen automatisch an den Staat. Der Versiegelung des Unternehmens geht immer eine Information an den Betreiber voraus.

(1.1) Definition der einzelnen medizinischen Gegenstände:
Folgende Artikel zählen als medizinische Artikel: Verbandskasten, Versicherungen, Erkältungs-Pillen, Pillen gegen Lebensmittelvergiftung, Amnesie-Pillen und Adrenalinspritzen.

Welcome!

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