Regierung | Aktuelle Gesetzesänderungen

[Julia Skye]

Gesetzesänderungen ab dem 10.06.2024

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Änderung
StPO §1 Abs. 6 Rechtsfolgen

Alt: Geldstrafen sind pro Verstoß auszustellen, ein Zusammenfassen der Geldstrafen ist unzulässig. Eine Ausnahme stellen Haftbefehle und Beschlüsse dar, Geldstrafen aus Haftbefehlen bzw. Beschlüssen fassen die einzelnen Verstöße zusammen und sind zusammengefasst auszustellen.

Neu: Begeht der Tatverdächtige mehrere Straftaten, so erhält er die Geldstrafe für die schwerste Straftat, die anderen werden dennoch in der Geldstrafe aufgeführt. Eine Ausnahme stellen Haftbefehle und Beschlüsse dar, Geldstrafen aus Haftbefehlen bzw. Beschlüssen fassen die einzelnen Verstöße zusammen und sind zusammengefasst auszustellen.

Änderung
§11 - Eid/ Eidspruch

Alt: 1. Eine Aussage unter Eid bedeutet, dass sich die Person verpflichtet, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. Beamte und Angehörige einer staatlichen Organisation müssen den Eid vor einem Vertreter der Regierung aussprechen und schwören, nachdem diese in der Behörde eingestellt worden sind.
(a) Man darf bei einer Befragung vor Gericht die Aussage verweigern falls man sich selbst oder Ehepartner damit belasten würde.
(b) Falls man von a) gebrauch macht ist die Befragung des Zeugen beendet.

2. Exekutivbeamte:
Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in Los Santos geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Optional: So wahr mir Gott helfe.


Neu: 1. Eine Aussage unter Eid bedeutet, dass sich die Person verpflichtet, die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. Beamte und Angehörige einer staatlichen Organisation schwören den Eid schriftlich beim Unterschreiben Ihres Arbeitsvertrages.

(a) Man darf bei einer Befragung vor Gericht die Aussage verweigern falls man sich selbst oder Ehepartner damit belasten würde.
(b) Man darf bei einer Befragung vor Gericht die Aussage verweigern falls man sich selbst oder Ehepartner damit belasten würde. Falls man von a) gebrauch macht ist die Befragung des Zeugen beendet.

2. Beamte: Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in Los Santos geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Optional: So wahr mir Gott helfe.

Änderung
GG Artikel 7

Alt:

1. Als Immunität bezeichnet man den Schutz gewisser hochrangiger Regierungsmitarbeiter (Gouverneur, Vizegouverneur, Minister und Abteilungsleiter) und Leiter von Staatsbehörden vor Strafverfolgung. Die Immunität kann durch die Exekutive Führung und die Judikative Führung aufgehoben werden.
2. Die Strafverfolgung muss umgehend eingestellt werden, sobald der Immunitätsstatus bekannt wird. Die Exekutive bzw. der Exekutivbeamte kann ein Vorzeigen der ID verlangen, um dies zu bestätigen.
3. Der Gouverneur und der Vizegouverneur der Regierung tragen den Immunitätsstatus, welcher nur durch die Judikative Führung aufgehoben werden kann.
4. Gemäß Artikel 7 kann der Immunitätsstatus durch den Gouverneur, den Vizegouverneur, die judikative Führung oder eine einfache Mehrheit des Parlaments aufgehoben werden.
5. Die Immunität schließt auch die Fahrzeuge und Immobilien ein, die im Besitz oder Eigentum einer Person stehen, die einen solchen Status hat.
6. Sollte die Exekutive bzw. der Exekutivbeamte unwissentlich eine Strafverfolgung einleiten, muss diese umgehend eingestellt werden, sobald der Immunitätsstatus bekannt wird.

Neu: (1) Als Immunität bezeichnet man den Schutz bestimmter hochrangiger Regierungsmitarbeiter, diese wären Gouverneur, Vizegouverneur, leitende Mitglieder der Judikative, Minister und Abteilungsleiter der Regierung. Die Leiter von Staatsbehörden, sowie deren 2 Vertreter, haben ebenfalls parlamentarische Immunität.
(2) Immunitäten gemäß Artikel 7 können durch den Gouverneur, den Vizegouverneur, die judikative Führung oder eine 2/3 Mehrheit des Parlaments aufgehoben werden.
(3) Die Immunität des Gouverneur und Vizegouverneur ist ausschließlich durch die Judikative Führung aufzuheben.
(4) Die Strafverfolgung muss umgehend eingestellt werden, sobald der Immunitätsstatus bekannt wird. Zur Bestätigung des Immunitätsstatus kann ein Exekutivbeamter das Vorzeigen eines entsprechenden Dienstausweises verlangen.
(5) Die Immunität bezieht sich auch auf die Fahrzeuge und Immobilien, die Eigentum einer Person mit Immunitätsstatus sind. StVO §§ 12,13,14,15,16 sind davon ausgenommen.
(6) Ein Verstoß gegen diesen Artikel wird strafrechtlich verfolgt. Ausnahmen sind gemäß BDG §23 (7) zulässig.
(7) Eine Person, deren Immunität aufgehoben wurde, kann ihre Immunität wiedererlangen, sobald sich die Umstände, die zur Aufhebung geführt haben, als nichtig oder rechtlich nicht haltbar erweisen, das Verfahren eingestellt wurde. Die Prüfung der Validität der Vorwürfe und die Anklagerhebung obliegt der Generalstaatsanwaltschaft und dem Generalbundesanwalt.
(8) Eine Aufhebung der Immunität ist nur zulässig, wenn ein Verstoß gegen eine der Folgende Deliktsgruppe bzw. Gesetzte hinreichend

Begründet ist:
a) Straftaten gegen das Leben
b) BDG § 13
c) Straftaten gegen die persönliche Freiheit
d) BDG § 15
e) BDG §§ 7, 8, 11

Bei Punkt e) ist das Schablonenhafte anlegen der Gesetzt nicht ausreichend um eine Aufhebung zu Begründen.

Änderung
BDG §21 Abs. 12

Alt: Ein Beschluss kann Bußgelder, sowie eine Disziplinarstrafe in Form von einer verhältnismäßigen Sanktion der jeweiligen Organisation enthalten.

Neu: Ein Beschluss kann Bußgelder, Entziehung der Lizenz sowie eine Disziplinarstrafe in Form von einer verhältnismäßigen Sanktion der jeweiligen Organisation enthalten.

Änderung
StVO §3

Alt: Bußgelder und Haftstrafen sowie der Lizenzentzug werden im staatlichen Strafkatalog festgehalten

Neu: Bußgelder und Haftstrafen sowie der Lizenzentzug werden im staatlichen Strafkatalog festgehalten.
(1) Der Entzug des Führerscheins ist beim Blitzen mit Radarsystem optional.

 

[Simon Kellerman]

Gesetzesänderungen ab dem 17.06.2024

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Hinzugefügt
StPO § 17 - Berechnung von Fristen

(1) Bei Fristen, die in Tagen berechnet werden, zählt der Tag, an dem die Frist auferlegt wird, als erster Tag.

(2) Ausnahmen sind gegeben, wenn ausdrücklich ein gerichtliches schriftliches Dokument den nachfolgenden Tag als Fristbeginn festgelegt.

Hinzugefügt
StPO §16 - Einstellung eines Verfahren gegen Amtsträger bzw. Beamte

(1) Die Ermittlungsbehörde kann bei mangelnder Beweislast oder fehlenden verdacht auf Vollendung einer Straftat das Strafverfahren gegen Beamte einstellen.

(2) Ein eingestelltes Verfahren gilt nicht als Freispruch und kann bei neuer, mehr belastender, Beweislast durch die Ermittlungsbehörde wieder aufgenommen werden.

(3) Disziplinarmaßnahmen bzw. Disziplinarverfahren sind ebenfalls bei fehlender Beweislast einzustellen. Die Verwaltung von Disziplinarstrafen liegt im Aufgabenfeld der Behörden.

Hinzugefügt
StPO § 15 - Abschlusswort

(1) Der Angeklagte hat im Hauptverfahren das letzte Wort und kann sich in der Hauptverhandlung als letzte Person zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalten äußern.

(2) Sollte der Angeklagte beim letzten Wort durch Prozessbeteiligte unterbrochen werden, so gilt erneut Abs. 1.

(3) Sollte der Angeklagte im Hauptverfahren keine letztes Wort sprechen wollen, so muss der Angeklagte dies ausdrücklich dem Gericht mitteilen.

(4) Im Anschluss zum letzten Wort folgt die Urteilsfindung durch den vorsitzenden Richter.

Hinzugefügt
StPO § 18 - Eröffnungsbeschluss

(1) Der vorsitzende Richter beschließt die Eröffnung des Hauptverfahren, wenn nach den Ermittlungen und Revisionsverfahren gegen den Beschuldigten eine Straftat nach wie vor hinreichend verdächtig scheint. Ausnahme verfahren nach StPO §2.

(2) Beschließt der vorsitzende Richter, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so muss aus der Begründung hervorgehen, wieso das Gericht das Hauptverfahren nicht eröffnet.

(3) Der Eröffnungs- bzw. Nichteröffnungsbeschluss ist dem Angeschuldigten bekanntzumachen.

(4) Es handelt sich um keine Anfechtbaren Beschluss nach StPO § 10. Es gilt StPO § 19.

Hinzugefügt
StPO § 19 - Rechtsmittel gegen den Eröffnungsbeschluss

(1) Der Beschluss, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden.

(2) Gegen den Beschluss, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft ist, steht der Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde beim Justizministerium zu.

(3) Gibt das Justizministerium der Beschwerde statt, so kann es zugleich bestimmen, dass die Hauptverhandlung vor einem Richter geleitet wird.

Hinzugefügt
StPO §5 Absatz 1 f)

Beamte aus der FIBCO Leitung haben einen Ermessensspielraum bei der Erstellung einer Strafakte oder der Entscheidung über deren Schließung. Dies bedeutet, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse und der vorliegenden Beweislage selbstständig entscheiden können, ob genügend Beweise für die Einleitung eines Strafverfahrens vorliegen oder ob der Fall aus Mangel an Beweisen oder anderen rechtlichen Gründen eingestellt werden soll. Dieser Spielraum ermöglicht es den Beamten, flexibel auf die spezifischen Umstände jedes Falles zu reagieren und ihre Entscheidungen entsprechend zu treffen.

Gestrichen
StGB § 14 - Absatz 3 Steuerrecht

Änderung
GVG §1 Abs.4 Berufsrichter

Alt:

Berufsrichter können aufgrund von Befangenheit nach einer Prüfung vom Verfahren abgezogen werden durch den Justizminister oder den Gouverneur.

Neu:

Berufsrichter können aufgrund von Befangenheit nach einer Prüfung vom Verfahren abgezogen werden durch den Justizminister, den Gouverneur oder den Oberamtsrichter.

Änderung
Definierung Spezialeinheiten

Alt:

Spezialeinheiten:
Spezialeinheiten sind geschlossene Sondereinheiten in den Exekutivbehörden. Die sich auch absondern in Form ihrer Dienstkleidung.


Neu:

Spezialeinheiten
Spezialeinheiten sind geschlossene Sondereinheiten der Exekutivbehörden, welche sich durch spezielle Ausbildungen, die Dienstkleidung & Maskierung und besondere Aufgabengebiete absondern. Eine Spezialeinheit dient der Bewältigung von risikoreichen Operationen im einsatztaktischen als auch ermittlungstechnischen Sinne.

Änderung
PBeitrG §4 Absatz 6 Diskussion und Abstimmung

Alt:

Teilnahmeberechtigt am Parlament sind folgende Personen: 4 Personen, die von der jeweiligen Organisationsleitung bestimmt wurden. Die Regierung darf gesondert für das USSS einen USSS-Agent stellen, sowie einen Mitarbeiter der Justiz (GOV 5 USSS 1).


Neu:

Teilnahmeberechtigt am Parlament sind die folgenden Personen:

a) Vier Personen, die von der jeweiligen Organisationsleitung bestimmt werden.

b) Ein USSS-Agent, der von der Regierung speziell für das USSS benannt wird.

c) Ein Mitglied der Justizleitung, welches Innerhalb der Justiz bestimmt wird.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, weiteren Mitgliedern der Justiz im Tausch den Platz eines GOV-Mitarbeiters einzuräumen (GOV 4, Justizleitung 1, USSS 1).

 

[Simon Kellerman]

Gesetzesänderungen ab dem 24.06.2024

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Hinzugefügt
JBeitrG §10 Mandatsübernahme & Mandatschaft

(1) Ein Anwalt muss eine schriftliche Mandatsübernahme bei Eröffnung eines Falles vorlegen. Ein juristisches Mandat befähigt einen Rechtsanwalt im Namen seiner Mandaten personen Bezogenen Daten, Akteneinsichten und dazugehörige Beweise sowie Forderungen gegenüber der Justiz zu beantragen.

(2) Diese muss folgende Daten des Mandanten und des Anwalts enthalten:
Name, Vorname
Reisepassnummer
Telefonnummer

(3) Eine konkrete Schilderung des Vorfalls mit Datum und Uhrzeit mit einer maximalen Abweichung von ± 15 Minuten zum Akteneintrag muss bei Falleröffnung vorliegen.
Abweichend davon Revisionsverfahren gegen Haftbefehle, dort das Datum und Uhrzeit mit einer maximalen Abweichung von ± 15 Minuten zur vollendeten Verlesung muss bei Falleröffnung vorliegen.

(4) Es müssen spezifische relevante rechtliche Grundlagen für jegliche Forderungen aufgeführt werden. BDG §§ 2 Abs. 4, 3 Abs. 6 und 14 gelten als Generalklausel und müssen durch andere Gesetze begründet werden.

(5) Bei einem Wechsel des Rechtsanwalts muss der Anwalt das Mandat schriftlich niederlegen, bevor ein neuer Anwalt das Mandat übernehmen darf. Zwei Mandate unterschiedlicher Anwälte sind nicht zulässig.

(6) Gemäß Abs. 5 können alle Fälle, die durch ein zweites (das später übernommene) Mandat entstanden sind, abgelehnt werden.

(7) Mit Abschluss bzw. Schließung eines Falles erlischt automatisch die Mandatsübernahme. Prozessablaufs Ordnung Abs. 5.3 bleibt unberührt.

(8) Die Mandatsübernahme sowie das Einfordern von Beweismaterialien bei Justizbehörden startet den Prozess einer Klage.

(9) Pro Situation darf ein Fall eröffnet werden.

(10) Wenn die Absätze eins bis neun nicht oder nur in Teilen erfüllt sind, hat die Justiz das Recht dazu, den Fall abzulehnen.

Hinzugefügt
JBeitrG §11 Forderungsschreiben

(1) Die Ermittlungsbehörde kann bei mangelnder Beweislast oder fehlenden verdacht auf Vollendung einer Straftat das Strafverfahren gegen Beamte einstellen.

(2) Ein eingestelltes Verfahren gilt nicht als Freispruch und kann bei neuer, mehr belastender, Beweislast durch die Ermittlungsbehörde wieder aufgenommen werden.

(3) Disziplinarmaßnahmen bzw. Disziplinarverfahren sind ebenfalls bei fehlender Beweislast einzustellen. Die Verwaltung von Disziplinarstrafen liegt im Aufgabenfeld der Behörden.

Änderung
StPO §14 Justizirrtum

Alt:
Die beschuldigte Person ist somit freizusprechen und alle zu diesem Fall ausgestellten Akteneinträge müssen gelöscht werden.

Neu:
Sollte das Irrtum durch die Justiz entstanden sein wird die beschuldigte Person somit freigesprochen und alle zu diesem Fall ausgestellten Akteneinträge müssen gelöscht werden. Sollte es zu einem Irrtum seitens der Rechtsanwaltschaft, innerhalb des Revisionsverfahren, einer Mandatsübernahme oder einem Forderungsschreiben kommen, kann die Justiz das Verfahren einstellen. Es gelten somit die vorher gesprochen Urteile bzw. Akten.

 

[Julia Skye]

Gesetzesänderungen ab dem 01.07.2024


Löschung​

StGB §18 Abs. 5

Entfernt:
Das Fort Zancudo wegen eines Überfalls betritt, ohne das diese z.b. durch die ausgerufene Alarmstufe Angefordert wurden (Beamte)

Änderung
StGB §18

Alt:
Strafbar macht sich derjenige, der sich ohne Erlaubnis in eine Sperrzone begibt oder aufhält. Ausnahmen gelten für berechtigte Personen und Beamte im Dienst. Beim unerlaubten Befahren oder Überfliegen von Sperrzonen ist mit Beschuss zu rechnen. Der Luftbereich aller genannten Behörden gilt als Flugverbotszone.

Neu:
Strafbar macht sich, wer

(1) sich ohne Erlaubnis in eine Sperrzone begibt oder sich in dieser aufhält. Beamte im Dienst können sich in Sperrzonen der eigenen Organisation oder organisations-übergreifenden Sperrzonen begeben oder sich in diesen aufhalten.
(a) Sollte ein Tatverdächtiger eine Sperrzone betreten, ist es dem Beamten gestattet, die Sperrzone zur Verfolgung des Tatverdächtigen zu betreten.
(b) Sollte ein Ermittlungsverfahren von einer Sperrzone betroffen sein, darf dieses auch in der Sperrzone durchgeführt werden.
(2) Sperrzonen unerlaubt überfliegt. Dabei muss mit Beschuss gerechnet werden.
(3) den Luftraum aller in StGB §18 aufgeführten Behörden überfliegt.
(4) das Fort Zancudo ohne Erlaubnis eines Soldaten betritt, welcher zum Ausstellen einer Zutrittsgenehmigung befugt ist. Beamte, die keine Soldaten sind, benötigen ebenfalls eine Zutrittsgenehmigung. StGB §30 Abs. 7 ist hierbei ausgesetzt.

Bei einem Verstoß ist mit Beschuss zu rechnen.

Änderung
BDG §1.5 Absatz 1

Alt:
Zivile und verdeckte Ermittler dürfen in Ausübung ihrer Tätigkeit die Balaclava tragen. Infolge von Ermittlungen der Justiz muss man sich jedoch gegenüber dieser identifizieren.

Neu:
Verdeckte Ermittler dürfen sich in Ausübung ihrer Tätigkeit gemäß interner Dienstbestimmungen vermummen. Infolge von Ermittlungen der Justiz muss man sich jedoch gegenüber dieser identifizieren.

Änderung
BDG §1.4

Alt:
Ein verdeckter Ermittler (Fachbegriff: Undercover-Agent) ist ein Exekutivbeamter, welcher nach außen hin als Zivilperson auftritt und eine falsche Identität annimmt, um ungestört Ermittlungen durchführen zu können. Verdeckte Ermittlungen dürfen nur vom FIB und USSS durchgeführt werden. Sie sind von der Kleiderordnung befreit. Sollten die verdeckten Ermittler in eine polizeiliche Maßnahme geraten, müssen sie sich erkenntlich machen.

Neu:
Ein verdeckter Ermittler (auch “Undercover-Agent”) ist ein Exekutivbeamter, welcher nach außen als Zivilperson auftritt und eine falsche Identität annimmt, um Ermittlungen durchzuführen. Verdeckte Ermittlungen dürfen nur vom FIB und USSS durchgeführt werden.

Sie sind hinsichtlich ihrer Kleiderordnung und der Nutzung von Privatmaskierungen oder Balaclavas an die internen Dienstbestimmungen der Organisation gebunden. Im Falle einer polizeilichen Maßnahme müssen sie sich eindeutig erkenntlich zeigen.

Änderung
StPO §2 Absatz 2

Alt:
In Ausnahmefällen, in denen die betreffende Person als flüchtig gilt und der Beamte den Reisepass bekommen hat, kann auf die Nennung der Tatvorwürfe verzichtet werden.

Neu:
In Ausnahmefällen, in denen die betroffene Person als flüchtig gilt und eindeutig durch Personalien identifiziert werden konnte, kann auf die Nennung der Tatvorwürfe verzichtet werden.

Hinzugefügt
GG Artikel 7 Abs. 9

Hinzugefügt:
(9) Sollte eine parlamentarische Immunität aufgehoben werden, muss die betroffene Person unmittelbar darüber informiert werden.

 

[Julia Skye]

Gesetzesänderungen ab dem 15.07.2024

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Löschung
PBeitrG §14 Abs. 6

Entfernt:
(6) Teilnahmeberechtigt am Parlament sind die folgenden Personen:
Vier Personen, die von der jeweiligen Organisationsleitung bestimmt werden.
Ein USSS-Agent, der von der Regierung speziell für das USSS benannt wird.
Ein Mitglied der Justizleitung, welches Innerhalb der Justiz bestimmt wird.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, weiteren Mitgliedern der Justiz im Tausch den Platz eines GOV-Mitarbeiters einzuräumen (GOV 4, Justizleitung 1, USSS

Änderung
BDG §14 Umgehung von Strafprozessen

Alt:
3) Beim falsch Ausstellen einer Akte (Wanteds, Geldstrafen, Lizenz Entzug, etc...), ist jeder Beamte dazu verpflichtet, unverzüglich die Justiz dazu zu rufen. Sollte dem nicht nachgegangen werden, macht sich derjenige strafbar.

Neu:
3) Beim falsch Ausstellen einer Akte (Wanteds, Lizenz Entzug), ist jeder Beamte dazu verpflichtet, unverzüglich die Justiz dazu zu rufen. Sollte dem nicht nachgegangen werden, macht sich derjenige strafbar.

Änderung
BDG §1.3

Alt:
Ein verdeckter Ermittler (Fachbegriff: ziviler Ermittler) ist ein Exekutivbeamter, welcher nach außen hin als Zivilperson auftritt und keine falsche Identität annimmt, um ungestört Ermittlungen durchführen zu können. Sie sind von der Kleiderordnung befreit, sind jedoch an den Kleiderschrank der Organisation gebunden. Sollten die zivilen Ermittler in eine polizeiliche Maßnahme geraten, müssen sie sich ausweisen mit Dienstausweis oder Dienstnummer.

Neu:
Ein ziviler Ermittler ist ein Exekutivbeamter, welcher in unauffälliger Kleidung aus dem Kleiderschrank der Organisation nach außen als Zivilperson auftritt und eine falsche Identität annimmt, um Ermittlungen durchzuführen. Das Tragen von Privatmaskierungen ist ihnen untersagt. Im Falle einer polizeilichen Maßnahme müssen sie sich eindeutig erkenntlich zeigen.

Änderung
StVO §14 Abs. 5

Alt:
auf Privatgrundstücken mit der Erlaubnis des Eigentümers oder mit einer Ausnahmegenehmigung der Stadt Los Santos

Neu:
auf Privatgrundstücken mit der Erlaubnis des Eigentümers oder mit einer Sondergenehmigung, die durch das Justizministerium, den (Vize-) Gouverneur oder sonstiges autorisiertes Personal ausgestellt und im dafür vorgesehenen Verzeichnis vermerkt ist.

Änderung
BDG §1.4

Alt:
Ein verdeckter Ermittler (Fachbegriff: Undercover-Agent) ist ein Exekutivbeamter, welcher nach außen hin als Zivilperson auftritt und eine falsche Identität annimmt, um ungestört Ermittlungen durchführen zu können. Verdeckte Ermittlungen dürfen nur vom FIB und USSS durchgeführt werden. Sie sind von der Kleiderordnung befreit. Sollten die verdeckten Ermittler in eine polizeiliche Maßnahme geraten, müssen sie sich erkenntlich machen.

Neu:
Ein verdeckter Ermittler (auch “Undercover-Agent”) ist ein Exekutivbeamter, welcher nach außen als Zivilperson auftritt und eine falsche Identität annimmt, um Ermittlungen durchzuführen. Verdeckte Ermittlungen dürfen nur vom FIB und USSS durchgeführt werden.

Sie sind hinsichtlich ihrer Kleiderordnung und der Nutzung von Privatmaskierungen oder Balaclavas an die internen Dienstbestimmungen der Organisation gebunden. Im Falle einer polizeilichen Maßnahme müssen sie sich eindeutig erkenntlich zeigen.

Änderung
BDG §3 Abs. 5 c)

Alt:
c) Infolge von Ermittlungen der FIBCO müssen sich alle Beamte eingeschlossenen Spezialeinheiten einem öffentlichen (Öffentliche FIBCO-Agenten sind in der Leitung und in dessen Dienstausweis ist FIBCO zu lesen) FIBCO-Agenten mit dem geforderten Mittel der FIBCO identifizieren.

Neu:
c) Infolge von Ermittlungen der FIBCO müssen sich alle Beamte eingeschlossenen Spezialeinheiten mit einem Dienstausweis identifizieren.

Hinzugefügt
GG Art. 14 - Der Staat San Andreas

Hinzugefügt:
(1) Der Staat San Andreas ist ein demokratischer Staa
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Bürger das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe, durch Beschwerden o.ä. nicht möglich ist.

Hinzugefügt
StGB §44 - Strafbarkeit der Einflussnahme auf Richter

Hinzugefügt:
Strafbestimmungen
(1) Definition der Einflussnahme
(2) Einflussnahme bezeichnet jegliche Handlungen, Versuche, Kommunikationen oder andere Interaktionen durch Mitglieder der Exekutive, die darauf abzielen, Entscheidungen, Verfahren oder andere judikative Prozesse zu beeinflussen, zu kontrollieren oder zu verändern. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf:
(a) Anweisungen, Empfehlungen oder Vorschläge an Richter oder Justizmitarbeiter bezüglich der Auslegung von Gesetzen oder der Urteilsfindung.
(b) Jede Form der Kommunikation, die darauf abzielt, den Ausgang eines Gerichtsverfahrens zu beeinflussen, einschließlich der Kontaktaufnahme mit Richtern, Staatsanwälten oder anderen Justizmitarbeitern in einer nicht offiziellen Kapazität.
(c) Die Nutzung von Medien oder öffentlichen Aussagen, um Druck auf die Judikative auszuüben oder die öffentliche Meinung in einer Weise zu beeinflussen, die den Ausgang von Gerichtsverfahren beeinträchtigen könnte.
(d) Das Anbieten von Vorteilen oder das Androhen von Nachteilen gegenüber Mitgliedern der Judikative, um eine gewünschte Entscheidung zu erzwingen. (3) Strafbarkeit der Einflussnahme
(a) Jede unzulässige Einflussnahme auf die Judikative durch Mitglieder der Exekutive wird mit einer Freiheits- oder Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(b) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe nicht unter 3 Wanteds sowie eine Geldstrafe nicht unter $25.000 anzusetzen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter:
- wiederholt und vorsätzlich die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben versucht,
- seine amtliche Stellung missbraucht, um Druck auf Richter oder Gerichtsverfahren auszuüben,
- versucht, durch Drohungen oder Erpressung richterliche Entscheidungen zu beeinflussen.

Hinzugefügt
BDG §1.7 Kleiderordnung

Hinzugefügt:
(a) Vollständige Tätowierungen auf dem linken Arm sind verboten, da die Erkennung von Mauertätowierungen unmöglich ist, wenn der gesamte Arm vollständig tätowiert ist.

 

[Simon Kellerman]

Gesetzesänderungen ab dem 29.07.2024

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Änderung
BDG §3 Abs. 9 Dienstpflichten des Beamten

Alt:

Ein Exekutivbeamter ist bei der Ausstellung jeder Strafe an den aktuellen Straf- und Bußgeldkatalog gebunden, sofern dieser Paragraph nicht durch einen weiteren Paragraphen erweitert wird. Bei der Ausstellung der Strafe im PDA ist diese in folgendem Format einzugeben: Datum, Uhrzeit - Gesetzbuch, Paragraph Absatz. Bei mehreren Verstößen gegen aktuell geltendes Recht muss jede Strafe gesammelt ausgestellt werden. Ausnahme: Das Bußgeld wird getrennt ausgestellt.

Neu:

(a) Ein Exekutivbeamter ist bei der Ausstellung jeder Strafe an den aktuellen Straf- und Bußgeldkatalog gebunden, sofern dieser Paragraph nicht durch einen weiteren Paragraphen ergänzt oder erweitert wird.

(b) Die Eingabe der Strafe im PDA hat im folgenden Format zu erfolgen: Datum, Uhrzeit - Gesetzbuch, Paragraph, Absatz, Anmerkungen. Bei mehreren Verstößen gegen geltendes Recht sind sämtliche Strafen gesammelt auszustellen.

(c) Wird ein Tatverdächtiger (TV) von einem anderen Beamten übernommen, ist in der entsprechenden Akte sowohl die Organisation als auch der Name des Beamten, von dem der TV übernommen wurde, zu vermerken. Diese Informationen sind am Ende der Akte zu ergänzen.

Hinzugefügt
BDG §20 Abs. 4 Belehrung

Eine Person, welche einen Beschluss wegen Korruption erhält, welcher keine Haftstrafe enthält, ist wie folgt zu belehren:

"Die Justiz hat einen Beschluss gegen Sie erlassen, Sie haben das Recht zu schweigen. Alles, was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht gegen den Beschluss vor Gericht zu ziehen, falls Sie dies möchten, müssen Sie innerhalb von 48 Stunden eine Klage über einen Rechtsanwalt bei der Regierung gegen den Beschluss einreichen. Sollte dies nicht in der genannten Frist geschehen oder sollten Sie einen Gerichtsprozess ablehnen, wird der Beschluss von den ausgewählten Beamten vollstreckt. Wenn Sie flüchten haben Sie kein Recht mehr auf einen Rechtsanwalt."

 

[Julia Skye]

Gesetzesänderungen ab dem 12.08.2024​

Löschung
StVO §9 Art. 1 Fahren ohne gültigen Führerscheinalt:

Löschung:
Wer in Los Santos ein Fahrzeug führt, hat die dafür vorgesehene Lizenz zu erwerben.

 

[Simon Kellerman]

Gesetzesänderungen ab dem 19.08.2024

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Änderung
BDG §3 Abs. 5d Dienstpflichten des Beamten

Alt:

Jeder Beamte ist verpflichtet, seinen Dienstausweis in einer polizeilichen Maßnahme auf Anfrage zu zeigen.
a) Spezialeinheiten sind in Ausübung ihrer Tätigkeit davon ausgeschlossen, diese müssen ihre Dienstnummer nennen.
Dienstnummern sind vom Organisationsleiter festgelegte Nummern.
b) Gegenüber der Justiz müssen sich alle Beamte, eingeschlossen Spezialeinheiten mit dem geforderten Mittel der Justiz identifizieren.
c) Infolge von Ermittlungen der FIBCO müssen sich alle Beamte eingeschlossenen Spezialeinheiten mit einem Dienstausweis identifizieren.

Neu:

Jeder Beamte ist verpflichtet, seinen Dienstausweis in einer polizeilichen Maßnahme auf Anfrage zu zeigen.
a) Spezialeinheiten sind in Ausübung ihrer Tätigkeit davon ausgeschlossen, diese müssen ihre Dienstnummer nennen.
Dienstnummern sind vom Organisationsleiter festgelegte Nummern.
b) Gegenüber der Justiz müssen sich alle Beamte, eingeschlossen Spezialeinheiten mit dem geforderten Mittel der Justiz identifizieren.
c) Infolge von Ermittlungen der FIBCO müssen sich alle Beamte eingeschlossenen Spezialeinheiten mit einem Dienstausweis identifizieren.
d) Sollte ein Beamter eine Straftat gemäß StGB §4 begehen, so ist er dem Geschädigten gegenüber verpflichtet, seinen Dienstausweis zu zeigen.

Änderung
BtMG §3 Abs. 2c Verkauf von Medizinprodukten

Alt:

(2)Strafbar macht sich derjenige, der:
(a) als EMS Mitarbeiter medizinische Gegenstände zivil verkauft.
(b) Bürger u. Bürgerinnen Rechtswidrig Zutritt zu medizinischen Gegenständen verschafft.
(c) diese auf dem Schwarz- oder normalen Markt erwirbt und/oder verkauft.

Neu:

(2)Strafbar macht sich derjenige, der:
(a) als EMS Mitarbeiter medizinische Gegenstände zivil verkauft.
(b) Bürger u. Bürgerinnen Rechtswidrig Zutritt zu medizinischen Gegenständen verschafft.
(c) diese auf dem Schwarz- oder normalen Markt erwirbt und/oder verkauft. Ausnahmen gelten für FIB Beamte gemäß interner Dienstvorschriften zur Beweissicherung. Die erworbenen Güter müssen im Anschluss vernichtet werden

Änderung
BDG §4 Abs. 10

Alt:

Das Federal Investigation Bureau (FIB) ist befugt, den Waffenhandel zu überwachen und kann dazu verdeckte Ermittlungen durchführen, um illegale Waffenhändler aufzuspüren und festzunehmen.

Neu:

Das Federal Investigation Bureau (FIB) ist befugt, den Waffenhandel zu überwachen und kann dazu verdeckte Ermittlungen durchführen, um illegale Waffenhändler aufzuspüren und festzunehmen. Sie sind in diesem Rahmen dazu befugt, selbst mit Waffen zu handeln, müssen diese aber im Anschluss vernichten.

Änderung
BtMG §2 - Regelung für Betäubungsmittel

Alt:

Der Besitz, Handel, Anbau so wie die Weitergabe von Drogen:
Kokain sowie die zutaten zum herstellen von Kokain
Marihuana (ab 21 Gramm / bis 20 Gramm zum Selbstgebrauch erlaubt)
ist verboten.

Neu:

Der Besitz, Handel, Anbau so wie die Weitergabe von Drogen: Kokain sowie die zutaten zum herstellen von Kokain Marihuana (ab 2,1 Kilogramm / bis 2 Kilogramm zum Selbstgebrauch erlaubt) ist verboten.

 

[Julia Skye]

Gesetzesänderungen ab dem 26.08.2024

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Änderung
Strafgesetzbuch (StGB) §18 - Unerlaubtes Betreten von Sperrzonen/Militärischen Gelände

Alt:

FIB (Sperrzone) :
Aus Sicht vom Haupteingang:
-Das rechte Gebäude. Dazu zählen alle Innenräume und das Dach.
-Das linke Gebäude gilt als öffentliches Gebäude mit Beschränkungen. Alle Besucher müssen beim Empfang warten und dürfen die Obergeschosse sowie Untergeschosse nicht betreten. Dazu zählen alle Innenräume und das Dach.
-Das Befahren und Parken von Privat- und Sharing-Fahrzeugen im eingezäunten Bereich des FIB-HQs ist verboten. Zivilpersonen haben die Möglichkeit, auf dem Empfänger Parkplatz zu parken.

Neu:

FIB (Sperrzone) :
Aus Sicht vom Haupteingang:
- Das rechte Gebäude. Dazu zählen alle Innenräume und das Dach.
- Das linke Gebäude. Dazu zählen alle Innenräume und das Dach.
- Alle Besucher müssen vor dem HQ warten und dürfen das Gelände des HQs nur in Begleitung eines FIB-Agenten betreten.
- Das Befahren und Parken von Fahrzeugen im eingezäunten Bereich des FIB-HQs ist verboten.

 

[Julia Skye]

Gesetzesänderungen ab dem 02.09.2024

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Änderung
StVO §8 Artikel 3

Alt:

Verkehrsberuhigte Bereiche: 50 km/h
Innerorts: 120 km/h
Außerorts: 180 km/h
Highway: 300 km/h
Freeway: 300 km/h


Neu:

Verkehrsberuhigte Bereiche: 50 km/h
Innerorts: 170 km/h
Außerorts: 250 km/h
Highway: 350 km/h
Freeway: 350 km/h