Pressegesetz überarbeitet
§ 1 - Zweck
Dieses Gesetz soll zur Sicherung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung und Information die volle Freiheit der Medien gewährleisten. Die Pressefreiheit ist gewährleistet, jedoch trägt sie auch eine Verantwortung für sachgerechte und wahrheitsgemäße Berichterstattung. Beschränkungen sind nur unter den im Art. 3 Abs. 4 des Grundgesetzes zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bezeichneten Bedingungen zulässig.
§ 2 - Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für alle journalistischen Aktivitäten des Lifeinvaders und die Öffentlichkeitsarbeit der staatlichen Organisationen in San Andreas, unabhängig von der Art des Mediums oder der Plattform.
§ 3 - Schutz der Pressefreiheit und Informationszugang
(1) Der Lifeinvader hat das Recht, frei von staatlicher Einmischung zu berichten und zu kommentieren. Das Sammeln und Verbreiten von Informationen sowie die freie Meinungsäußerung sind durch staatliche Organe zu schützen.
(2) Exekutivbehörden können den Zugang zu Einsatzorten verweigern, wenn eine akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder eine erhebliche Behinderung von Einsatzmaßnahmen vorliegt. Die Verweigerung muss begründet und nachvollziehbar dokumentiert werden.
(3) Informationen dürfen nicht zur Verschleierung von Missständen zurückgehalten werden, jedoch kann eine Veröffentlichung abgelehnt werden, wenn eine nachweisbare Gefährdung von laufenden Ermittlungen oder der nationalen Sicherheit besteht. Bei Streitfällen erfolgt die finale Entscheidung durch die Oberamtsrichterschaft. Veröffentlichungen geheimhaltungswürdiger Informationen müssen mit dem FIB abgesprochen werden, wenn eine unmittelbare Gefährdung besteht.
(4) Journalistische Quellen sind besonders zu schützen. Informanten, die Informationen an den Lifeinvader weitergeben, unterliegen dem Quellenschutz, es sei denn, die Informationen betreffen eine akute Gefährdung der nationalen Sicherheit oder laufende Ermittlungen. In diesem Fall ist eine Abwägung mit dem FIB erforderlich.
§ 4 - Öffentliche Aufgabe der Presse
Der Lifeinvader erfüllt eine öffentliche Aufgabe, indem er über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse berichtet, Missstände aufdeckt und zur Meinungsbildung beiträgt. Dabei ist eine neutrale, faktenbasierte Berichterstattung zu gewährleisten.
§ 5 - Informationsrecht der Presse
(1) Staatliche Stellen sind verpflichtet, Pressevertretern auf konkrete Anfragen hin Auskünfte zu erteilen. Diese müssen sachlich und der Wahrheit entsprechend erfolgen.
(2) Auskünfte können verweigert werden, wenn:
- die sachgemäße Durchführung eines laufenden Verfahrens vereitelt, erschwert oder gefährdet wird,
- die jeweilige staatliche Organisation Dokumente oder Informationen aus sicherheitsrelevanten Gründen als geheim einstuft,
- ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde. Bei Streitfällen erfolgt die finale Entscheidung durch die Oberamtsrichterschaft.
§ 6 - Sorgfalt und Genauigkeit der Presse
(1) Lifeinvader verpflichtet sich zur sorgfältigen Prüfung aller Informationen vor deren Veröffentlichung.
(2) Zitate müssen korrekt und mit möglichst den exakten Wortlaut wiedergegeben werden. Eine umschreibende Darstellung darf nicht unter Anführungszeichen gesetzt werden. Anonyme Quellen sind nur zulässig, wenn deren Identität zu schützen ist oder ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht.
(3) Beschuldigungen dürfen erst erhoben werden, nachdem eine Stellungnahme der betroffenen Person oder Organisation angefragt wurde. Sollte keine Stellungnahme erfolgen, ist dies im Bericht kenntlich zu machen.
(4) Die Veröffentlichung von Informationen, die nachweislich falsch sind oder den Ruf von Personen oder Organisationen ungerechtfertigt schädigen, ist untersagt.
(5) Berichte über dienstliches Fehlverhalten innerhalb staatlicher Organisationen sind zulässig, sofern sie auf überprüfbaren Fakten basieren und ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht. Sensible oder laufende Ermittlungen betreffende Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur in Absprache mit dem FIB bzw. die FIBCO veröffentlicht werden.
§ 7 - Korrekturpflicht
(1) Sollte Lifeinvader falsche oder irreführende Informationen veröffentlichen, so hat die betroffene Person oder Organisation das Recht, eine Richtigstellung zu verlangen.
(2) Lifeinvader ist verpflichtet, eine berechtigte Korrektur zeitnah, spätestens innerhalb von drei Tagen, transparent zu veröffentlichen.
§ 8 - Kennzeichnung von Inhalten
(1) Tatsachenberichte, Meinungsartikel und Werbung müssen klar gekennzeichnet werden.
(2) Bearbeitete Bilder und Fotomontagen müssen als solche erkennbar sein.
(3) Bezahlt veröffentlichte Inhalte sind als „Werbung“ zu deklarieren.
§ 9 - Persönlichkeitsschutz in Berichten
(1) Die Identität von Opfern ist zu schützen, es sei denn, sie selbst oder berechtigte Angehörige stimmen einer Offenlegung zu.
(2) Eine Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens ist zulässig, sofern ein berechtigtes öffentliches Interesse besteht. Unzulässig sind jedoch Darstellungen, die sich ausschließlich auf das Privatleben beziehen, es sei denn, sie stehen in direktem Zusammenhang mit ihrem öffentlichen Wirken. Insbesondere sind Berichte über familiäre Angelegenheiten, Gesundheitszustand, intime Beziehungen oder Aufenthaltsorte ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person unzulässig, sofern kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
§ 10 - Materialbeschaffung
(1) Die Beschaffung von Informationen muss auf legalem Wege erfolgen.
(2) Unlautere Methoden wie Irreführung, Druckausübung oder geheime Überwachung sind unzulässig.
(3) Aufnahmen an öffentlichen Orten bedürfen keiner Zustimmung. Private Aufnahmen erfordern die Einwilligung der Betroffenen.
§ 11 - Öffentliches Interesse
(1) Unter dem Begriff "öffentliches Interesse" werden Personen, Ereignisse oder Dokumente verstanden, die einen direkten oder indirekten Einfluss auf die allgemeine Bevölkerung oder wichtige gesellschaftliche Belange haben.
(2) Personen von öffentlichem Interesse sind solche, die aufgrund ihrer Position, ihres Einflusses oder ihrer Handlungen einen erheblichen Einfluss auf das öffentliche Leben ausüben. Dies schließt ein, aber ist nicht beschränkt auf:
- Die Leitungsebene und Abteilungsleiter der jeweiligen Organisationen, die im Rahmen ihrer Amtsführung politische Entscheidungen treffen oder öffentliche Mittel verwalten.
- Prominente, die in der aktuellen Top-100-Liste des GTOPs veröffentlicht sind und deren Handlungen, Meinungen oder Lebensstil die öffentliche Wahrnehmung und Diskussion beeinflussen.
(3) Dokumente von öffentlichem Interesse umfassen, sind jedoch nicht beschränkt auf:
- Bereits veröffentlichte Organisationsberichte und -dokumente, die politische Entscheidungen und die öffentliche Sicherheit betreffen.
- Abgeschlossene Gerichtsakten und -dokumente, die auf wichtige Rechtsfragen, Verstöße gegen die Gesetze oder öffentliche Kontroversen Bezug nehmen, solange eine Person öffentlichen Interesses dabei involviert ist. Einzelne Passagen, die Persönlichkeitsrechte oder geheime Daten betreffen, dürfen geschwärzt werden.
(4) Fotos, die unter Verletzung der Intimsphäre der abgebildeten Person aufgenommen wurden, beispielsweise durch unerlaubtes Beobachten, dürfen nur veröffentlicht werden, wenn ein deutlich erkennbares öffentliches Interesse vorliegt, das über das bloß Voyeuristische hinausgeht.
§ 12 - Unabhängigkeit der Redaktion
(1) Lifeinvader stellt sicher, dass redaktionelle Entscheidungen frei von externen Einflüssen getroffen werden. Weder private noch wirtschaftliche Interessen dürfen die journalistische Arbeit beeinflussen. Eine Einflussnahme durch staatliche Stellen ist unzulässig, es sei denn, eine Berichterstattung gefährdet nachweislich die öffentliche Sicherheit oder laufende Ermittlungen.
(2) Die Einflussnahme durch das FIB darf nicht dazu führen, dass investigative Berichterstattung grundlos unterdrückt wird. Das FIB ist verpflichtet, eine objektive Begründung für Eingriffe in die Berichterstattung zu liefern und diese durch eine unabhängige Stelle überprüfen zu lassen.
☆ | 5.000$ pro
