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Gesetzesänderung vom 24.08.2025
§1 Abs. II StPO
ALT:
Exekutivbeamte haben das Recht, Führerschein, Wassertransport Lizenz, Luftverkehrs Lizenz und Waffenlizenzen im Sinne des Bußgeldkataloges einzuziehen, sowie persönlichen Besitz (mögliche Beweismittel) zu beschlagnahmen und im Anschluss zu vernichten.
NEU:
Exekutivbeamte haben das Recht, Führerschein, Wassertransport Lizenz, Luftverkehrs Lizenz und Waffenlizenzen im Sinne des Bußgeldkataloges einzuziehen. Zudem kann persönlicher Besitz (mögliche Beweismittel) beschlagnahmt und im Anschluss zu vernichtet werden, sofern die Person im Staatsgefängnis inhaftiert wird oder in absehbarer Zeit inhaftiert werden soll.
§10 Abs. I StPO
ALT:
Ein Berufungsverfahren kann nur gegen einen Beschluss oder Haftbefehl eingeleitet werden, mit Ausnahme von Haftbefehlen durch StPO §6.
NEU:
Ein Berufungsverfahren kann nur gegen einen Beschluss, Haftbefehl oder sonstige richterliche Urteile eingeleitet werden, mit Ausnahme von Haftbefehlen durch StPO §6.
Hinzugefügt §5 Abs. III JbeitrG
a) Sollte ein Mitglied des Rechtswesens eine Straftat begehen, die als nicht geringfügig angesehen wird, findet eine Gerichtsverhandlung statt oder ein Beschluss, in der über den Entzug der Anwaltslizenz geurteilt wird.
b) Sollte ein Mitglied des Rechtswesens festgenommen werden, so kann es, sofern es nicht im Beamtenverhältnis steht, regulär inhaftiert werden. Die Justiz muss von der Festnahme zeitnah unterrichtet werden.
c) Ein Richter, der Oberamtsrichter und der Justizminister können bei begründeten Verdacht auf den Missbrauch der Anwaltslizenz, in den b) genannten Fällen eine vorläufige Entziehung anordnen. Der in a) genannte Gerichtsprozess findet trotzdem regulär statt. Die Anwaltslizenz muss nach dem Prozess dem Beschuldigten wiedergegeben werden, sofern es das Gericht nicht anders angeordnet hat. Eine vorläufige Entziehung der Anwaltslizenz gilt nicht als Verurteilung.
- §18 - Unerlaubtes Betreten von Sperrzonen/Militärischen Gelände Alt
Die Sperrzonen lauten wie folgt:
LSPD (Sperrzone) : alle Innenräume außer der Halle SWAT Garage inkl. Dach Parkplatz Waffenkammer
SAHP (Sperrzone) : alle Innenräume außer der Halle Dach Abschlepphof-Parkplatz, Feuerwache Parkplatz Waffenkammer
FIB (Sperrzone) : Aus Sicht vom Haupteingang: -Das rechte Gebäude. Dazu zählen alle Innenräume und das Dach. -Das linke Gebäude. Dazu zählen alle Innenräume und das Dach. -Alle Besucher müssen vor dem HQ warten und dürfen das Gelände des HQs nur in Begleitung eines FIB-Agenten betreten. -Das Befahren und Parken von Fahrzeugen im eingezäunten Bereich des FIB-HQs ist verboten.
Regierung (Sperrzone) : alle absperrbaren Innenräume außer in Begleitung von GOV-Mitarbeitern Dach Garage Grünflächen (nur für Fahrzeuge) Alle Etagen über dem Erdgeschoss
EMS (Sperrzone) : Arbeitsbereich (alles hinter den Tresen) Dach Mitarbeiterparkplatz Grünfläche SG: alles was eingezäunt ist und alles ab der 1. Türe hinter dem Warteraum
Lifeinvader (Sperrzone) : alle absperrbaren Innenräume Dach des Lifeinvader, sowie das Dach des ggü. liegenden Gebäudes Mitarbeiterparkplatz Grünflächen
Nationalgarde (Militärisches Gelände) : das gesamte Fort Zancudo
Neu
Die Sperrzonen lauten wie folgt:
LSPD (Sperrzone) : alle Innenräume außer der Halle SWAT Garage inkl. Dach Parkplatz Waffenkammer
SAHP (Sperrzone) : alle Innenräume außer der Halle Dach Abschlepphof-Parkplatz, Feuerwache Parkplatz Waffenkammer
FIB (Sperrzone) : Aus Sicht vom Haupteingang: -Das rechte Gebäude. Dazu zählen alle Innenräume und das Dach. -Das linke Gebäude. Dazu zählen alle Innenräume und das Dach. -Alle Besucher müssen vor dem HQ warten und dürfen das Gelände des HQs nur in Begleitung eines FIB-Agenten betreten. -Das Befahren und Parken von Fahrzeugen im eingezäunten Bereich des FIB-HQs ist verboten.
Regierung (Sperrzone) : alle absperrbaren Innenräume außer in Begleitung von GOV-Mitarbeitern Dach Garage Grünflächen (nur für Fahrzeuge) Alle Etagen über dem Erdgeschoss
EMS (Sperrzone) : Arbeitsbereich (alles hinter den Tresen) Dach Mitarbeiterparkplatz Grünfläche Innengebäude & Dach des Humane-Labs SG: alles was eingezäunt ist und alles ab der 1. Türe hinter dem Warteraum
Lifeinvader (Sperrzone) : alle absperrbaren Innenräume Dach des Lifeinvader. Mitarbeiterparkplatz Grünflächen
Nationalgarde (Militärisches Gelände) : das gesamte Fort Zancudo
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