Neu Verfassung: § 8 StPO - Öffentlichkeit
(1) Die Öffentlichkeit kann für die Hauptverhandlung oder für einen Teil davon ausgeschlossen werden, wenn
a) das Verfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, allein oder neben einer Strafe, zum Gegenstand hat.
b) Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Prozessbeteiligten, eines Zeugen oder eines durch eine rechtswidrige Tat Verletzten zur Sprache kommen, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde. Das gilt nicht, soweit das Interesse an der öffentlichen Erörterung dieser Umstände überwiegt.
(2) Die Öffentlichkeit soll ausgeschlossen werden, soweit in Verfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
(3) Personen können durch den vorsitzenden Richter des Saales verwiesen werden, wenn Person oder Personengruppe die gerichtlichen Vorgänge massiv stören. Die Person kann nach 3-maliger Ermahnung verwiesen werden. Der Gerichtsprozess wird ohne die fehlende Person oder Personengruppe fortgesetzt.
(4) Wird ein Verteidiger/Rechtsanwalt vom Gerichtssaal verwiesen, so muss sich der Beschuldigte vor Gericht selbst vertreten.
(5) Wird der Beschuldigte vom Gerichtssaal verwiesen, so muss der Beschuldigte, in Anwesenheit von Exekutivbeamten oder dem USSS, in einem gesonderten Raum bis zur Urteilsfindung verweilen.
(6) Das Gericht kann für die Verhandlung oder für einen Teil davon die Öffentlichkeit ausschließen, wenn
a) eine Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu besorgen ist.
b) eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen oder einer anderen Person zu besorgen ist.
c) ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende schutzwürdige Interessen verletzt würden
d) ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen unbefugte Offenbarung durch die Zeuge oder Sachverständigen mit Strafe bedroht ist.
(7) Die Vollstreckung der vorstehend bezeichneten Ordnungsmittel hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen.
(8) Gegen Prozessbeteiligte, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu $50.000 oder eine Ordnungshaft von bis zu 25 Hafteinheiten festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Das Gericht kann eine Unterbrechung oder Verschiebung der Verhandlung festlegen, wenn das Ungebühren im Gerichtssaal während der Verhandlung nicht abnimmt.
(9) Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.
(10) Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die an der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.
(11) Wird er wegen derselben Tat später auf Strafe erkannt, so sind das Ordnungsgeld oder die Ordnungshaft auf die Strafe anzurechnen.
